Am 13. Mai präsentiert Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Parlament das Doppelbudget für 2025/26. Dann liegt auch die ganze Wahrheit zum Milliarden-Sparpaket auf dem Tisch. Die Regierung muss heuer 6,4 Milliarden und im kommenden Jahr 8,7 Milliarden Euro fürs Budget aufstellen – durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen. "Alle werden es spüren", so viel hat Marterbauer in Bezug auf das Sparpaket gesagt.
Nach und nach werden bereits Details der von der Regierung geplanten Maßnahmen bekannt. Ein erster Teil des Sparpakets wurde bereits Anfang März im Parlament beschlossen – dazu gehören etwa die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Solaranlagen, die Verteuerung von E-Autos durch die Einbeziehung in die motorbezogene Versicherungssteuer, die Anhebung der Bankenabgabe. Insgesamt sollen diese Schritte heuer 1,24 Milliarden und 2026 dann 1,65 Milliarden Euro bringen.
Jetzt hat Finanzminister Marterbauer weitere zwölf Gesetze rund ums Budget in Begutachtung geschickt. Teil dieser neuen Maßnahmen ist, dass der Kinderabsetzbetrag 2026 und 2027 nicht automatisch an die Inflation angepasst wird. Er bleibt also bei 67,80 Euro pro Kind und Monat. Die vorige Regierung hatte die automatische Valorisierung eingeführt, nun wird das eingefroren.
Diskutiert wurde dem Vernehmen nach bei den Budgetverhandlungen in der Dreierkoalition, die Inflationsanpassung auch bei weiteren Sozialleistungen auszusetzen. Vorerst blieb es offenbar beim Kinderabsetzbetrag – durchaus möglich aber, dass im endgültigen Budgetbegleitgesetz hier noch Überraschungen kommen.
Wo der Finanzminister mehr Geld rausholen will, ist etwa bei der Grunderwerbsteuer. Hier wird Umgehungsmöglichkeiten ein Riegel vorgeschoben. Außerdem kommt ein neuer Umwidmungszuschlag, die Stiftungseingangssteuer wird zudem von 2,5 auf 3,5 Prozent erhöht. Auch die Anhebung der Glücksspielabgabe soll mehr in die Staatskasse spülen – Zocken dürfte also teurer werden.
Schließlich wird die von der vorigen Regierung abgeschaffte kalte Progression, also die schleichende Steuererhöhung, zwar nicht wieder eingeführt. Aber das letzte Drittel wird nicht ausgezahlt, sondern fürs Budget einbehalten.
Minister Marterbauer betont jedoch, dass trotz des Sparzwangs auch Entlastungen kommen. So wird der Pendlereuro von zwei auf sechs Euro erhöht – als Kompensation für den gestrichenen Klimabonus. Außerdem werden Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel von der Umsatzsteuer befreit. Und es kommt eine steuerfreie Mitarbeiterprämie in Höhe von 1.000 Euro pro Arbeitnehmer für 2025. Auch für 2026 ist eine solche Prämie geplant – deren Höhe werde nach Evaluierung der verbleibenden budgetierten Mittel fixiert.
Beitragen müssen zur Budgetsanierung alle – auch die Ministerien selbst müssen Kosten kappen. Die Ressorts müssen 2025 insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen; das ist laut "Heute"-Infos bereits ausverhandelt. Es muss aber nicht jedes Ministerium gleich viel zu den Einsparungen beitragen. Dem Vernehmen nach hat man sich auf einen Split nach Parteien geeinigt. Demnach müssen die VP- und SP-Ressorts jeweils 40 Prozent zu den Einsparungen beitragen, die Neos 20 Prozent.
Bereits fixiert fürs Milliarden-Budgetpaket wurde auch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent ab Juni. Und die Regierung hat vergangene Woche eine Mega-Pensionsreform auf den Weg gebracht: Uns allen blüht längeres Arbeiten im Alter. Größter Brocken ist vorerst die schrittweise Anhebung des Zugangs zur Korridor- bzw. Frühpension von 62 auf 63 Jahre sowie die Erhöhung der für diese Pensionsform notwendigen Versicherungsmonate. Das soll schon mit Jänner 2026 in Kraft treten und mittelfristig eine Milliarde Euro einsparen – "Heute" berichtete ausführlich.
