Der Countdown zur Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 13. Mai läuft – und mehr und mehr Details zum Milliarden-Sparpaket, das uns jetzt trifft, kommen ans Licht. Heuer 6,4 Milliarden und im nächsten Jahr 8,7 Milliarden Euro muss die Regierung für die Budgetsanierung aufstellen – "alle Bevölkerungsgruppen werden die Maßnahmen spüren", sagt Marterbauer.
Nachdem sich die Budgetsituation durch die anhaltend schlechte Wirtschaftslage weiter verschlimmert, dürften die Einschnitte noch heftiger werden als gedacht. Auch einige Familien- und Sozialleistungen werde eingefroren – "Heute" berichtete ausführlich.
Allerdings kommen mit dem Doppelbudget 2025/26 nicht nur Einsparungen – trotz allem gibt es auch Entlastungen für die Bevölkerung. So hat Marterbauer jetzt bereits ein Gesetzespaket mit steuerrechtlichen Maßnahmen in Begutachtung geschickt, die bis 2029 Entlastungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bringen.
Dazu gehört die Verdreifachung des Pendlereuros von zwei auf sechs Euro pro Kilometer. Diese Erhöhung soll per 1. Jänner 2026 in Kraft treten und die von der Regierung bereits heuer umgesetzte Abschaffung des Klimabonus abfedern. VP-Kanzler Christian Stocker hatte eine Kompensation für den weggefallenen Klimabonus bereits angekündigt, nun ist die Lösung ausverhandelt.
Was bedeutet die Erhöhung des Pendlereuros beispielsweise für einen Arbeitnehmer, der täglich die 31 Kilometer von Baden nach Wien pendelt? Er bekommt die kleine Pendlerpauschale von 696 Euro pro Jahr als Steuerbonus und dazu den Pendlereuro. Der betrug bisher 62 Euro und steigt mit der neuen Regelung ab 2026 auf 186 Euro im Jahr.
Das Minus im Vergleich zum Klimabonus – im Vorjahr 195 Euro in Baden – liegt damit bei gerade einmal neun Euro.
Insgesamt hat die Regierung für diese Erhöhung des Pendlereuros laut den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf für nächstes Jahr 110 Millionen Euro budgetiert, für 2027 und die Folgejahre dann 200 Millionen Euro.
"Mit der Verdreifachung des Pendlereuros ab kommendem Jahr setzt die Bundesregierung eine notwendige Maßnahme zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler", sagt Martin Grasslober, Verkehrswirtschaftsexperte des ÖAMTC.
Mit der Streichung des Klimabonus sei die CO2-Bepreisung zwar weiterhin nichts anderes als eine Mineralölsteuererhöhung, für die Pendlerinnen und Pendler komme es aber nun zu einer zielgerichteten Erleichterung. "Die Erhöhung des Pendlereuros wirkt kilometergenau und einkommensunabhängig. Damit wird die Pendlerentlastung auch wieder ein Stück weit treffsicherer", erklärt Grasslober.
Auch der ARBÖ sieht die Erhöhung des Pendlereuros als "wichtige Entlastung für die Pendler in den ländlichen Regionen". "1,3 Millionen Bezieher der Pendlerpauschale werden profitieren, den mobilen Arbeitnehmern bleibt somit mehr von ihrem Bruttolohn", so ARBÖ-Präsident Peter Rezar.
