Hitzige Debatte im Bundesrat

WHO-Pandemieabkommen steht in den Startlöchern

Im Bundesrat wurde am Mittwoch über Elektroautos und das Pandemieabkommen der WHO debattiert. Die FPÖ blieb mit ihrem Antrag ohne Unterstützung.

Von Newsdesk Heute

07.05.2025, 18:00

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

Hitzige Debatten im Bundesrat. (Archivbild)

Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Im EU-Ausschuss des Bundesrats ging es am Mittwoch über zwei Thematiken, die zum Kern-Repertoire der FPÖ zählen: die Corona-Pandemie und E-Autos. Eine entsprechend hitzige Debatte war die Folge.

Im Fokus stand dabei das "Pandemieabkommen" der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die FPÖ wollte, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, jede Zustimmung zu verweigern. Sie pochte stattdessen auf nationalstaatliche Kompetenzen. Der Antrag blieb jedoch ohne Mehrheit.

Bessere Reaktion auf Gesundheitskrisen

Zum Hintergrund: Aktuell gibt es Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO. Das sind völkerrechtlich bindende Vorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung grenzüberschreitender Krankheiten. In der Corona-Pandemie hat sich aber gezeigt, dass diese Regelung empfindliche Schwächen haben. Und genau diese sollen nun beseitigt werden, damit auf internationaler Ebene schneller und besser auf Gesundheitskrisen reagiert werden kann.

Seit 2022 wurde darüber verhandelt, am 1. Juni 2024 wurden die Änderungen im Rahmen der 77. Weltgesundheitsversammlung angenommen. Aktuell berät das Europäische Parlament über den EU-Entwurf, mit der Zustimmung wird noch im Mai gerechnet. Pandemiebekämpfungsmaßnahmen waren während Corona global sehr ungerecht verteilt, man denke an Schutzmasken und Impfstoffe. Das hat die Entstehung neuer Virus-Varianten begünstigt.

Eine Pandemie sei eine globale Herausforderung, betonte Stefan Schennach (SPÖ/W). Es brauche daher eine Instanz wie die WHO, zum Ausgleich zwischen reichen und ärmeren Staaten. Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) stellte wiederum die Unabhängigkeit der WHO infrage. Die geplanten Vorschriften würden einen Eingriff in die nationale Souveränität bedeuten, hätten mangelnde demokratische Legitimation und würden die Gefahr von Zwangsmaßnahmen bergen.

Auch E-Autos am Plan

Der EU-Ausschuss befasste sich zudem mit einem neuen Aktionsplan zur Unterstützung der Automobilindustrie im Rahmen des "Clean Industrial Deal". Ziel ist es, die Branche bei der Dekarbonisierung und Digitalisierung zu begleiten. Kernpunkt ist eine Änderung der CO₂-Verordnung: Hersteller, die ihr Emissionsziel 2025 verfehlen, sollen über einen Durchschnittszeitraum bis 2027 die Möglichkeit zum Ausgleich erhalten. Strafzahlungen würden erst bei einer durchgehenden Zielverfehlung fällig. Die eigentlichen CO₂-Reduktionsziele bleiben unverändert.

Kontrovers diskutiert wurde auch die Elektromobilität. Experten betonten die CO₂-Vorteile über den Lebenszyklus hinweg, während FPÖ-Vertreter Förderungen als ideologisch motiviert ablehnten. Sorge bereitet zudem der Arbeitsplatzwandel – hier wird ein "sozial gerechter Übergang" gefordert.