Die Geschichte um die Dienstlimousinen-Flotte der Regierung ist um ein weiteres Kapitel reicher. Denn die Vorwürfe der FPÖ, Vizekanzler Andreas Babler habe bei der Beantwortung der "Heute"-Anfrage mehrfach "gelogen", halten dem Realitätscheck nicht in allen Punkten stand.
Wie berichtet, fährt Babler einen vollelektrischen Audi e-tron 55 quattro. Für die Nutzung bezahlt er einen Selbstbehalt von rund 600 Euro. Deshalb gibt sein Büro die um diesen Selbstbehalt bereinigte Leasingsumme mit nur 280 Euro im Monat an.
Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz hatte diese Rechnung als "Gipfel der Verhöhnung" bezeichnet: "Denn bei E-Autos wie jenem, das Babler bestellt hat, gibt es laut Regelung überhaupt keinen Privatanteil, der bezahlt werden muss. Das heißt: Es kann auch gar nichts abgezogen werden." Bablers Versuch zu schummeln, sei damit "gescheitert – wie seine gesamte Glaubwürdigkeit".
Aber gilt für E-Autos tatsächlich eine Sonderregelung? Diese Frage lässt sich mit einem Blick ins Bundesbezügegesetz klären. Dort heißt es im Paragraf 9, Absatz 1: "Dem Bundespräsidenten, den Mitgliedern der Bundesregierung, den Präsidenten des Nationalrates, dem Präsidenten des Bundesrates und dem Präsidenten der Rechnungshofes und den Staatssekretären gebührt ein Dienstwagen."
Entscheidend ist dann Absatz 2: "Die Anspruchsberechtigten haben für die Benützung des Dienstwagens einen monatlichen Beitrag von 1,5 % des Anschaffungspreises dieses Dienstwagens, höchstens aber von 7 % des Ausgangsbetrages nach §2 zu leisten."
Im Klartext: Das Gesetz differenziert in diesem Bereich nicht nach der Antriebsart der Dienstlimousine, also auch nicht bei Elektroautos. Fest steht auch: Die Diskussion um den Einsatz von teuren Limousinen wird mit dieser Episode nicht beendet sein …
