Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler steht als Dienstlimousine ein Audi e-tron 55 quattro mit Elektroantrieb zur Verfügung. Das Auto hat er von seinem Amtsvorgänger Werner Kogler übernommen. Der Leasingvertrag läuft noch bis Ende Mai. Eine "kostengünstigere" Nachfolgeregelung sei bereits vorbereitet. Das gab sein Büro auf "Heute"-Anfrage bekannt.
So weit so gut. Heikel wird es aber beim Thema Kosten: Die beziffert Bablers Sprecher auf "derzeit 280 Euro unter Berücksichtigung des gesetzlichen Selbstbehalts". Darin enthalten: eine Kilometerleistung von 60.000 pro Jahr.
Und genau da hakt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ein: "Andreas Babler bleibt sich offenbar treu: Erst versucht er die Menschen bei der Mietpreisbremse zu täuschen, dann bei den Pflegekräften – und jetzt sogar beim Thema Luxus-Dienstauto." Die von Babler und seinem Sprecher präsentierten Zahlen zur Leasingrate seien gleich "in dreifacher Hinsicht falsch, irreführend und eine bewusste Täuschung der Steuerzahler".
Denn selbst mit den bereits von der Rate abgezogenen rund 600 Euro an "angeblichem Selbstbehalt" sei das "völlig absurd": "Denn das identische Modell, das SPÖ-Sozialministerin Schumann fährt, kostet satte 2.222,61 Euro monatlich. Selbst wenn man einen angeblichen Privatanteil abziehen würde, bleibt Bablers Rechnung schlichtweg nicht nachvollziehbar."
Doch damit nicht genug der Vorwürfe: "Lüge Nummer zwei ist Bablers Versuch, den Steuerzahler durch die Begriffe 'Selbstbehalt' oder 'Privatanteil' zu täuschen. Regierungsmitglieder müssen nur dann einen Anteil zahlen, wenn sie den Dienstwagen auch privat – etwa für Urlaubsfahrten – nutzen. Von einem generellen Selbstbehalt kann also keine Rede sein." Dieser Privatanteil habe natürlich auch nichts mit der Leasingrate zu tun, so Schnedlitz. "Allein der Versuch, die Steuerzahler mit solchen Tricks für dumm zu verkaufen, ist eines Vizekanzlers nicht würdig."
Der "Gipfel der Verhöhnung" sei "Lüge Nummer drei", so Schnedlitz weiter: "Denn bei E-Autos, wie jenem, das Babler bestellt hat, gibt es laut Regelung überhaupt keinen Privatanteil, der bezahlt werden muss. Das heißt: Es kann auch gar nichts abgezogen werden. Bablers Versuch, zu schummeln, ist damit gescheitert – wie seine gesamte Glaubwürdigkeit."
Und der FPÖ-Generalsekretär wütet weiter: "Ein Vizekanzler, der dreist lügt, wenn es um sein eigenes Luxus-Fahrzeug geht, hat sich selbst disqualifiziert. Das ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern auch menschlich und moralisch eines Vizekanzlers unwürdig."
Die FPÖ werde deshalb im Parlament eine detaillierte parlamentarische Anfrage einbringen. "Vizekanzler Babler wird genau erklären müssen, wie viel seine neue Luxuslimousine wirklich kostet. Sollte die Leasingrate seiner Ministerin stimmen, dann zahlen die Steuerzahler auch für Bablers Audi etwa das Dreifache von dem, was etwa NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn für sein Auto ausgibt. Und Babler versucht mutmaßlich, fast 90 Prozent der Kosten zu verschleiern. Das wäre ein handfester Politskandal", so Schnedlitz.
„Wir haben die richtigen Zahlen kommuniziert.“SPÖ zu Lügen-Vorwurf der FPÖ gegen Andreas Babler
Aus der SPÖ heißt es auf "Heute"-Anfrage trocken: "Wir haben die richtigen Zahlen kommuniziert. Wir kommentieren solche Anwürfe der FPÖ nicht."
