Die "Heute"-Enthüllungen über den Luxus-Dienstwagen für Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn und ein neues Sonderbüro für Koordinierung im Ministerium von Beate Meinl-Reisinger (beide Neos) sorgen nun für einen Polit-Schlagabtausch.
FPÖ-General Michael Schnedlitz kritisiert "die selbsternannten Deregulierer der Neos" am Freitag hart. Sie würden "erneut zeigen, wie wenig ihre Versprechen wert sind". Schnedlitz: "Außenministerin Beate Meinl-Reisinger errichtet ein neues Sonderbüro mit zusätzlichem Personal, um die Koordination in ihrem eigenen Ministerium zu managen. Offenbar dürfte die Ministerin, die ja schon in mehrere Fettnäpfchen getreten ist, also völlig überfordert sein."
Wie berichtet, gibt es im Außenamt nun ein sogenanntes "Koordinierungskabinett" mit fünf Mitarbeitern, das für eine reibungslose Regierungsarbeit mit ÖVP und SPÖ sorgen soll. Warum die Agenden nicht im Kabinett der Ministerin erledigt werden können, wollte "Heute" wissen. . Diese Aufgabe verlange "eigenes Fachwissen und eigene Arbeitsabläufe", so ein Sprecher der Ministerin auf Anfrage.
Der FPÖ reicht das als Begründung nicht aus: "Während die Neos großspurig von Entbürokratisierung sprechen, schaffen sie selbst neue Posten und Abteilungen. 21 Regierungsmitglieder reichen anscheinend nicht – es braucht offenbar noch mehr Koordinatoren, um die Koordinatoren zu koordinieren. Den Neos ist anscheinend nichts zu peinlich", so Schnedlitz.
„Die Auswahl der Ledersitze dürfte ihm wichtiger sein als die Einhaltung seiner eigenen Versprechen.“Michael SchnedlitzGeneralsekretär (FPÖ)
Besonders pikant sei, dass der für Deregulierung zuständige Staatssekretär Sepp Schellhorn ausgerechnet im Außenministerium angesiedelt ist – jenem Ressort, das nun ein neues Sonderbüro erhält. "Anstatt die Bürokratie abzubauen, scheint Schellhorn damit beschäftigt zu sein, die Ausstattung seiner Dienstlimousine zu optimieren. Die Auswahl der Ledersitze dürfte ihm wichtiger sein als die Einhaltung seiner eigenen Versprechen. Die Neos eifern offensichtlich mit Nachdruck dem FDP-Schicksal in Deutschland nach", so Schnedlitz kopfschüttelnd.
Schnedlitz verweist auch auf die am Freitag von der Austro-Ampel vorgestellten Verschärfungen bei Pensionen: "Diese Regierung, die sich selbst als größte und teuerste Regierung aller Zeiten entpuppt, greift gleichzeitig den Steuerzahlern und sogar den Mindestpensionisten tief in die Tasche."
Der Freiheitliche donnert: "Während in der Bevölkerung gespart wird, gönnen sich die Regierungsmitglieder neue Büros und zusätzliche Mitarbeiter. Das ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch zutiefst respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen in unserem Land."
Er bezeichnet die ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition neuerlich als "Verlierer-Ampel", die "nicht für das Volk, sondern nur für sich selbst arbeitet". Die FPÖ würde "nicht beim Volk, sondern bei dieser selbstverliebten Politkaste" einsparen.
