Sieben Wochen ist die neue Regierung nun im Amt. ÖVP, SPÖ und Neos verschrieben sich in ihren ersten 50 Tagen ganz dem Peter-Alexander-Mantra: Wir sind eine große Familie. Betonung auf "groß": Satte 21 Mitglieder hat die Austro-Ampel – samt XXL-Kabinetten um Millionen Euro Steuergeld.
Auf öffentliches Streiten hat man bisher weitestgehend verzichtet, ist zwei Mal gemeinsam auf Klausur gegangen (mit überschaubarem Output) und hält sich mit Disziplin an den Regieplan. Jede Woche darf eine der Ampel-Parteien den Takt im Ministerrat vorgeben. Die beiden anderen sitzen im Pressefoyer daneben und nicken artig. Botschaft: Genug gestritten, wir arbeiten. ÖVP und SPÖ wissen nämlich, dass es ihre letzte Chance ist, sie liefern müssen.
Die koalitionäre Dreifaltigkeit hat nur ein Problem: Herbert Kickl. Obwohl sich Schwarz, Rot und Pink leidenschaftlich am "Will-nicht-Kanzler" abarbeiten, liegt die FPÖ in allen Polit-Umfragen zweistellig vorne und würde aktuell ein Drittel der Stimmen bekommen.
Die Regierung erledigt nämlich auch gleich die Arbeit der Opposition mit. Während man im Schatten einer Milliarden-Pleite der Bevölkerung ein hartes Sparpaket abverlangt ("Alle werden es spüren", Zitat Finanzminister Marterbauer) baut man die Regierungsbank um, sodass neben 13 Ministern gleich 7 (!) Staatssekretäre Platz finden.
Klotzen statt kleckern ist dann auch das Motto in den Regierungsbüros: 237 Mitarbeiter werden dort bedienstet. Neos-Chefin Meinl-Reisinger hat nicht nur Sepp Schellhorn einen Posten als Entbürokratisierungsstaatssekretär geschaffen – was der im Außenamt anrichten soll, konnte mir bislang noch niemand beantworten – sondern benötigt fünf Referenten für die Koordinierung der Regierungsarbeit. Neben ihrem eigenen Büro versteht sich.
Oder Arbeitsministerin Korinna Schumann: 13 Mitarbeiter plus acht für ihre Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig – eine Kabinettskraft kümmert sich auch um Genderbelange.
Sparen ja – aber bei den anderen. Bei Pensionisten, bei Teenagern. Leonore Gewessler hat recht, wenn sie anprangert, dass das Öffi-Ticket für 18-Jährige beerdigt wurde. 15 Millionen Euro (zum Vergleich: Beate Meinl-Reisinger überwies 19 Millionen Euro nach Syrien) für die Möglichkeit, dass Jugendliche, denen das Eisenbahnfahren schmackhaft gemacht werden soll, ein Jahr lang Österreich erkunden können, bevor sie ohnedies 900 Euro für die Jahreskarte hinlegen müssen.
Will die Regierung den Turnaround schaffen, muss sie jetzt schnell den Turbo zünden. Es wird nicht damit getan sein, noch drei Mal das Aussetzen des Familiennachzugs, ein Handyverbot in Schulen oder das Einfrieren von Mieten zu vermarkten.
Wir brauchen etwa dringend einen Wachstums-Turbo für unsere Wirtschaft. Minister Wolfgang Hattmannsdorfer, einer der wenigen Hoffnungsträger dieser Polit-Zweckehe, muss darauf drängen, dass ein groß angelegtes Konjunkturpaket ausgerollt wird. Eine Senkung der Lohnnebenkosten 2027 kommt zu spät – wie viele Betriebe sollen noch in die Insolvenz schlittern?
Dringend nötig auch: ein Digitalisierungsschub für das ganze Land. Schulen, in denen wieder unterrichtet wird – derzeit entlädt sich dort das Dauerthema Migration. Und Löhne, von denen alle Österreicher wieder ein gutes Leben leben können. Nicht nur unsere XXL-Regierung auf Kosten der Steuerzahler …
