Nur einen Tag ist CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler von Deutschland und löste am Mittwoch sein Asyl-Versprechen ein. An den Grenzen werde es zu strengeren Kontrollen kommen, das hatte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet.
Damit werden ab Mittwoch alle Migrantinnen und Migranten ohne gültige Einreisepapiere an der Einreise gehindert, auch wenn sie Asyl beantragen – das betrifft auch die österreichische Grenze.
In der heimischen Politik begrüße man die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und die illegale Migration. "Wir setzen auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, um gemeinsam internationale und nachhaltige Erfolge, speziell in den Bereichen Rückkehr und Außengrenzschutz, zu erzielen", so das Innenministerium.
Österreich habe in den letzten Jahren selbst "massive Maßnahmen gegen die Schleppermafia und illegale Migration gesetzt". Die Aufgriffe von Illegalen seien seither massiv zurückgegangen.
Deutlich sichtbar sei das laut Innenministerium bei den illegalen Grenzübertritten im Burgenland. Hatte es 2022 (Kalenderwoche 41) noch 3.600 Aufgriffe gegeben, waren es 2025 (Kalenderwoche 17) nur noch 19.
"Wir gehen davon aus, dass sich deutsche Behörden bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, die europäische Rechtsordnung einhält", hieß es weiter. Österreich stehe zudem mit den deutschen Behörden in engem Austausch.
"Die Maßnahmen der österreichischen Bundespolizei werden permanent der aktuellen Situation, bzw. Lageentwicklung angepasst. Innenminister Gerhard Karner hat sich bereits am vergangenen Samstag mit dem neuen deutschen Innenminister Alexander Dobrindt telefonisch ausgetauscht", so das Innenministerium.
