Nur 20 Stunden nach seiner Vereidigung hat der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen sofortigen Asyl-Stopp an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Damit werden ab heute Mittwoch alle Migrantinnen und Migranten ohne gültige Einreisepapiere an der Einreise gehindert, auch wenn sie Asyl beantragen - das betrifft auch die österreichische Grenze.
Zusätzlich wird die Bundespolizei mit 2000 bis 3000 zusätzlichen Kräften verstärkt, wie die "Bild" berichtet. Sie sollen an der rund 4000 Kilometer langen Außengrenze eingesetzt werden. Dobrindt widerruft außerdem eine mündliche Anweisung seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015, wonach Migranten mit Asylgesuch bisher einreisen durften.
Dobrindt erließ demnach am Mittwochmittag eine mündliche Weisung an die Bundespolizei, die Kontrollen zu verschärfen und mehr Menschen bei illegaler Einreise zurückzuweisen. Ein schriftlicher Erlass steht laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" noch aus, wird aber erwartet. Nach Angaben der Bundespolizei werden die Beamten mit "großer Stärke" an den Grenzen präsent sein. Auch mobile Unterstützungseinheiten der Bereitschaftspolizei kämen zum Einsatz.
Der am Dienstag gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Dobrindt hatten bereits angekündigt, ab dem ersten Tag der neuen Regierung schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden umzusetzen. Merz hatte angekündigt: "Ab dem ersten Tag der neuen Regierung wird es schärfere Kontrollen geben."
Die Zahl der Asyl-Erstanträge war in den ersten drei Monaten 2025 um 44,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilte. Von Jänner bis März wurden 36.000 Erstanträge gestellt, davon 4500 von in Deutschland geborenen Kindern. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 47.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen – ein Rekordwert. Zudem wurden 20.000 Abschiebungen vollzogen, die höchste Zahl seit 2019.
Seit Oktober 2023 werden bereits die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert. Die deutsch-österreichische Grenze wird seit Längerem überwacht. Im September 2024 hatte Deutschland die Kontrollen auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet.
Der Schritt bedeutet auch das Ende der Merkel-Ära-Regelung. 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, ordnete die Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel an, dass Menschen mit Asylgesuch einreisen dürfen, obwohl Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist. "Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten", hieß es in der damaligen Anweisung.
Andreas Rosskopf von der Bundespolizei warnte im Interview mit "Focus" vor "Schnellschüssen" und betonte die Notwendigkeit, die Maßnahmen gut vorzubereiten. Gleichzeitig warnt die Bundespolizei vor einem Anstieg sogenannter Last-Minute-Schleusungen kurz vor Inkrafttreten der Maßnahmen.
