Der Tag der Wahrheit rückt näher – am 13. Mai präsentiert Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Parlament das Doppelbudget 2025/26 und damit die Milliarden-Sparmaßnahmen, die uns alle treffen werden, im Detail. Heuer muss die Regierung 6,4 Milliarden für die Budgetsanierung aufstellen, 2026 dann 8,7 Milliarden.
Immer mehr Details kommen jetzt bereits im Vorfeld ans Licht. Und klar wird ebenso: Gespart wird auch bei Familien- und Sozialleistungen. Dass der Kinderabsetzbetrag für die kommenden zwei Jahre eingefroren wird, hatte das Finanzministerium bereits offiziell gemacht. Am Mittwoch nach dem Ministerrat bestätigte nun Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), worüber seit Tagen spekuliert wurde: Auch die automatische Inflationsanpassung von Familienleistungen wird für 2026 und 2027 gestrichen.
„Niemand wird weniger bekommen, es wird nur die Erhöhung für zwei Jahre ausgesetzt.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
"Das sind Maßnahmen, die wir lieber nicht treffen würden", so der Kanzler zu den anstehenden Einschnitten bei Familien. Aber angesichts der budgetären Situation müsse es sein. Und, so stellte Stocker klar: "Niemand wird weniger bekommen, es wird nur die Erhöhung für zwei Jahre ausgesetzt."
Aus dem Familienministerium von Claudia Plakolm (ÖVP) wurde im Anschluss präzisiert, dass bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld die Valorisierung ausgesetzt werde. Die automatische Inflationsanpassung dieser Zahlungen war erst unter Türkis/Grün beschlossen worden und galt seit 2023.
Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bleiben nun für 2026 und 2027 gleich. "Es wird weder gekürzt noch erhöht", heißt es aus dem Familienministerium.
Die Familienbeihilfe wird nach Alter gestaffelt ausgezahlt. Die aktuellen Werte – die nun in dieser Höhe in den kommenden Jahren bleiben:
Familienbeihilfe:
0-2 Jahre: 138,4 Euro pro Monat
3-9 Jahre: 148 Euro pro Monat
10-18 Jahre: 171,8 Euro pro Monat
ab 19 Jahre: 200,4 Euro pro Monat
Dadurch, dass die Familienbeihilfe nicht valorisiert wird, fallen Familien im kommenden Jahr im Schnitt monatlich um 4,20 Euro pro Kind um, rechnet das Plakolm-Ressort vor. Diese werden freilich nicht abgezogen – sondern das wäre die inflationsbedingte Erhöhung, die es aber nicht geben wird.
Berechnungsbeispiel:
Der Durchschnittsbetrag an Familienbeihilfe beträgt 164,6 Euro pro Kind pro Monat. Nächstes Jahr würde durch die Valorisierung (prognostizierte Erhöhung um 2,6 Prozent) eine durchschnittliche Erhöhung mit einem Betrag von etwa 4,20 Euro pro Kind pro Monat erfolgen.
An Einsparungen bringt die Nicht-Valorisierung der Familienbeihilfe 2026 über 100 Millionen und 2027 über 200 Millionen Euro. Beim Kinderbetreuungsgeld spart sich der Staat 2026 über 30 Millionen und 2027 über 55 Millionen Euro, heißt es aus dem Familienministerium.
Kanzler Stocker wies darauf hin, dass Österreich eine der höchsten Familienförderungen in Europa habe und das auch so bleibe. Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass für Familien im Rahmen des Budgets trotz des Sparzwangs auch etwas getan werde – indem die Dienstleistungen bei Kinderbetreuung und Bildung ausgebaut würden.
SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler sagte auf die Frage, wie er als Sozialdemokrat Kürzungen bei Familienleistungen mittragen könne, er trage als Regierung alles mit. Hinsichtlich Details wolle er der Budgetrede des Finanzministers nicht vorgreifen. Es gelte, das Budget als Gesamtheit zu sehen.
Aus dem Plakolm-Ressort kamen indes weitere Details zu Einsparungen im Zuge der Budgetkonsolidierung. So werde es eine Änderung bei der Auszahlung an Vertriebene aus der Ukraine geben. Die derzeitige Regelung läuft heuer im November aus. Eine etwaige Nachfolgeregelung müsse zum Budget beitragen und mehr Ukrainer in den Arbeitsmarkt bringen.
Eingespart werden muss auch in den Ministerien selbst. Im Familienressort soll unter anderem bis zu 10 Prozent weniger Geld für projektbasierte Förderungen fließen. Auch für Druckwerke will man weniger ausgeben.
Heftige Kritik an den Sparplänen der Regierung kommt von der Opposition. Dass die automatische Valorisierung von Sozialleistungen "ausgerechnet mit Beteiligung der SPÖ wieder gestrichen werden soll, ist nicht nur enttäuschend, sondern sozialpolitisch fahrlässig", so die grüne Familiensprecherin Barbara Neßler. Allein für eine Familie mit zwei Kindern bedeute das 165 Euro weniger im Jahr.
"Zusammen mit der Abschaffung des Klimabonus heißt das etwa für eine vierköpfige Familie im Waldviertel über 1.000 Euro weniger, allein im ersten Jahr", zeigt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, auf.
Auch die Freiheitlichen gehen auf die Barrikaden. Die von der Regierung angekündigten Kürzungen bei Familienleistungen seien "ein sozialpolitischer Skandal der Sonderklasse", erklärt FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger. "Gerade in Zeiten massiver Teuerung und wachsender Existenzängste bräuchten unsere Familien nicht weniger, sondern deutlich mehr Unterstützung", so Berger.
