Dass der Nationalrat am kommenden Donnerstag zusammentreten wird, war schon länger bekannt. Nun hat die FPÖ aber für Mittwoch eine Sondersitzung einberufen. Titel: "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?"
Eröffnet wird die Sitzung um 12 Uhr, wobei um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage oder ein Antrag der FPÖ zu erwarten ist. Pikant: Der Bundeskanzler, auf den auch im Sitzungstitel Bezug genommen wird, wird überhaupt nicht anwesend sein. Er wird durch Staatssekretär Alexander Pröll vertreten.
Die darauffolgende Sitzung am Donnerstag wird wohl etwas weniger brisant. Das Programm startet bereits um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP. In Folge wird der aktuelle Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft diskutiert sowie die Volksanwälte für die neue Funktionsperiode gewählt.
Legistisch stehen Vorlagen aus dem Budget- und Finanzbereich am Programm, darunter der zweite Teil des knackig betitelten Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes, sofern der entsprechende Fachausschuss es am Dienstag plenumsreif macht. Darüber hinaus soll das Kraftfahrgesetz an EU-Recht angepasst werden. Eine Erste Lesung gibt es über den Vorstoß der Grünen für einen neuen Bestellmodus für die Volksanwaltschaft.
