Österreich steht vor einer schwierigen finanziellen Zukunft – insgesamt müssen 2025 satte 6,4 Milliarden und 2026 ganze 8,7 Milliarden Euro eingespart werden. Damit dieses Ziel auch erreicht wird, müssen auch die Ministerien ihren Teil beitragen.
"Die fortlaufende Sanierung des Bundeshaushaltes erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Bundesministerien", heißt es etwa auf der Webseite des ÖVP-geführten Innenministeriums am Donnerstag.
Insgesamt werde das Sicherheitsressort von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heuer 90 Millionen und 2026 100 Millionen Euro einsparen. "Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bleibt jedoch im Zentrum der Anstrengungen und wird nicht beeinträchtigt", versicherte das Ministerium.
Wesentliches Einsparungspotential gibt es laut dem Innenminister aber im Migrationsbereich. Hier werde man im Vergleich zum Vorjahr rund Einsparungen von fast 100 Millionen Euro zustande bringen, heißt es. Denn der "harte, jahrelange und konsequente Kampf gegen die illegale Migration macht sich bezahlt: Der finanzielle Aufwand im Asylbereich wird dank der erfolgreichen Maßnahmen heuer massiv zurückgehen."
"Durch die Vielzahl an Maßnahmen konnten in den vergangenen Jahren die illegale Migration und die Aktivitäten der Schleppermafia massiv eingeschränkt werden. Dadurch konnten einerseits die Zahl der Menschen in der Grundversorgung massiv reduziert und damit andererseits auch die Kosten in diesem Zusammenhang gesenkt werden", so das ÖVP-Ministerium.
Das lässt sich auch an der Grundversorgung erkennen. Waren Ende 2022, Anfang 2023 noch rund 92.000 Menschen in der Grundversorgung, so sind es aktuell nur mehr rund 62.400 Menschen.
Mehr Geld soll dafür aber in den Bereich der Sicherheit fließen. Die Ausgaben werden von 4,011 Milliarden auf 4,155 Milliarden Euro steigen, wobei festzuhalten ist, dass rund 75 Prozent der Gesamtkosten des Bundesministeriums für Inneres (BMI) im Personalaufwand verortet sind.
Sparen will Karner hingegen bei der Verwaltung. Hier soll nur jede dritte Stelle nachbesetzt werden. Auch bei den Themen Repräsentation und Veranstaltungen wird es Kürzungen geben. Ein geringeres Budget gibt es zudem bei der Öffentlichkeitsarbeit, sowie bei Dienstreisen und Förderungen. Ein weiterer Punkt ist die Evaluierung des Fuhrparks, wo es ebenfalls Sparmöglichkeiten gibt, so das Ministerium.
"Obwohl es spürbare Sparmaßnahmen im Innenressort geben wird, können trotzdem wichtige Investitionen in die Weiterentwicklung der Polizei getätigt werden. Dies ist möglich, da das kommende Budget des Innenministeriums weiterhin auf den hohen Sicherheitsstandard in Österreich abgestimmt ist, über 85 Prozent des Gesamtvolumens wird hierbei dem Kernbereich "Innere Sicherheit" zugeführt", informierte das Ministerium.
Insgesamt verfügt das Innenministerium über ein Budget von rund 4,85 Milliarden Euro. Davon stehen rund 4,15 Milliarden Euro für die Sicherheit bereit, weitere 693 Millionen für den Bereich Asyl. Das ist eine Einsparung von 94,2 Millionen gegenüber 2024 im Asylbereich.
