Um das völlig aus dem Ruder gelaufene Budget wieder in den Griff zu bekommen, müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten. Das hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) schon im Vorfeld seiner Budgetrede vorsorglich deponiert. Und dabei bleibt es auch.
Damit muss auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Gürtel enger schnallen. Und er verspricht: Auch wenn sein Haus seinen Teil zur Sanierung beitragen werde: Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bleiben im Zentrum der Anstrengungen und werden nicht beeinträchtigt.
Dank der Maßnahmen der vergangenen Jahre werde der finanzielle Aufwand im Asylbereich heuer massiv zurückgehen, heißt es im Haus in der Herrengasse. So seien die illegale Migration und die Aktivitäten der Schleppermafia massiv eingeschränkt worden. Dadurch konnte einerseits die Zahl der Menschen in der Grundversorgung massiv reduziert werden. Damit sanken natürlich auch die Kosten in diesem Zusammenhang.
Das heißt konkret: Das Budget für den Asylbereich sinkt heuer im Jahr 2025 von 788 Millionen Euro auf 693 Millionen sinken. Das sind immerhin 95 Millionen. Sollte die Zahl der Asylanträge weiter zurückgehen, will man im Jahr 2026 sogar mit 621 Millionen Euro das Auslangen finden.
Waren Ende 2022/Anfang 2023 noch rund 92.000 Menschen in der Grundversorgung, so sind es aktuell nur mehr rund 62.400. Das ist ein Rückgang um rund 32 Prozent. Auch die Zahl der aktiven Bundesbetreuungseinrichtungen konnte von mehr als 30 auf aktuell nur mehr acht aktive reduziert werden. Alleine in den vergangenen beiden Jahren wurden folgende Grundversorgungseinrichtungen des Bundes geschlossen: Frankenburg, Leoben, Mondsee, Hörsching, Traun, Salzkammergut, Graz-Puntigam, Braunau, Reichenau, Steyregg, Wörthersee, Wien, Klingenbach, Semmering, Ossiach, Kindberg und Korneuburg.
Auch wenn die Sparvorhaben des Innenressorts verschiedene Bereiche betreffen, soll eine der Hauptdienstleistungen weiterhin unberührt bleiben: die Kernaufgabe Sicherheit. Dieser gesamte Bereich wird heuer sogar von 4,011 Milliarden Euro auf 4,155 Milliarden ansteigen. Detail am Rande: Rund 75 Prozent der Gesamtkosten des Ministeriums fließen in den Personalaufwand.
Im Bereich der Verwaltung des Innenministeriums soll es einen signifikanten Beitrag zum Sparvorhaben geben: In der Zentralstelle wird nur mehr jede dritte offene oder freiwerdende Stelle nachbesetzt. Kürzungen sind auch bei den Themen Repräsentation und Veranstaltungen vorgesehen.
Ebenfalls der Sparstift wird bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei Dienstreisen und bei den Förderungen angesetzt. Fortbildungen und Seminare, die nicht unmittelbar dem exekutivdienstlichen Einsatz dienen, werden auch von Streichungen betroffen sein. Ausgenommen: die betriebliche Weiterbildung bei der Sicherheitsexekutive oder auch das Einsatztraining.
Spätestens seit der Audi-Affäre rund um Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) ein Riesenthema: der Fuhrpark in den Ministerien und Staatssekretariaten. Auch hier will man im Innenministerium bestehende Sparmöglichkeiten nutzen.
Mit den Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister ist man zufrieden: Mit rund 4,85 Milliarden Euro (2024: 4,842 Milliarden) Gesamtbudget habe man eine solide finanzielle Basis für eine qualitätsvolle Sicherheitsdienstleistung erreicht.
