"Wir haben die 6,4 Milliarden aufgestellt", erklärte Staatssekretärin Michaela Schmidt mit Bezug auf die Riesensumme, die es heuer für die Budgetsanierung braucht. 2026 müssen es sogar 8,7 Milliarden Euro werden.
Insgesamt muss die Regierung also heuer und nächstes Jahr rund 15 Mrd. Euro fürs Budget herbeischaufeln – durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen. Die Details kommen erst mit der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer am 13. Mai.
Die Staatssekretäre skizzierten vorab die vier großen Schwerpunkte. "Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik", so Pröll.
Kürzungen
Gestrichen werden, wie bereits bekannt, u.a. der Klimabonus, das Gratis-Klima-Ticket für 18-Jährige, die Bildungskarenz. Für zwei Jahre eingefroren werden Sozial- und Familienleistungen wie die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, der Mehrkindzuschlag, das Reha-Geld. Insgesamt sollen diese Kürzungen heuer 3,8 Mrd. Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen.
Mehreinnahmen
Mit "fairen Beiträgen" vor allem jener, "denen es finanziell leichter fällt", sollen 2025 insgesamt 1,9 Mrd. Euro lukriert werden. Unter diesen Titel fallen etwa die Sondersteuer für Energiekonzerne und die Bankenabgabe.
Reformen in Struktur und Verwaltung sollen heuer 1,3 Mrd. Euro bringen. So kommen, bis auf Pädagogen, keine neuen Stellen auf Bundesebene.
Investitionen
Trotz des Sparzwangs will die Regierung 2025 in Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur investieren, insgesamt 600 Mio. Euro. Dazu zählt die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie.
Ministerien
Pröll betonte, dass die öffentliche Verwaltung heuer 1,1 Mrd. und 2026 dann 1,3 Mrd. Euro zur Sanierung der Staatskasse beitrage.
