Das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 und damit das Milliarden-Sparpaket ist in trockenen Tüchern. "Wir haben uns im Wesentlichen geeinigt", verkündete Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) in einem Pressegespräch am Donnerstagnachmittag gemeinsam mit SPÖ-Amtskollegin Michaela Schmidt und Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn.
"Wir haben die 6,4 Milliarden aufgestellt", erklärte Schmidt mit Bezug auf die Riesensumme, die es heuer für die Budgetsanierung braucht. Im kommenden Jahr müssen es sogar 8,7 Milliarden Euro sein. Insgesamt muss die Regierung also heuer und nächstes Jahr rund 15 Milliarden Euro fürs Budget herbeischaufeln – durch zusätzliche Einnahmen und Sparmaßnahmen, die wir alle spüren werden.
"Das ist die größte Budgetkonsolidierung je", so Pröll. In einem Kraftakt mit vielen durchgearbeiteten Nächten habe man sich geeinigt, nun müssten nur noch einige technische Details hinsichtlich der Gesetzestexte geklärt werden. Bis dann Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 13. Mai um 10 Uhr im Parlament seine Budgetrede hält und die ganze Finanzwahrheit enthüllt.
„Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik.“Alexander PröllStaatssekretär (ÖVP)
Marterbauers Präsentation wollten die Staatssekretäre nicht vorgreifen – sie skizzierten vorab aber die "politischen Prioritäten": "Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik", erklärte Pröll.
Bei der Budgeterstellung habe man sich auf vier Schwerpunkte konzentriert: Aufräumen mit Überförderungen, einen gerechten Beitrag von allen zur Sanierung der Staatskasse, Reformen in Struktur und Verwaltung – sowie zugleich Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur plus Investitionen in Bildung.
Einige Details aus diesen Blöcken sind bereits bekannt – "Heute" zeigt, wo der Sparstift angesetzt wird:
„Unser Anliegen war, dass alle einen fairen Anteil leisten.“Michaela SchmidtStaatssekretärin (SPÖ)
Für SP-Staatssekretärin Schmidt war es wesentlich, dass man auch einnahmenseitige Schritte einbezogen habe, insbesondere für jene, die es sich leisten können: "Unser Anliegen war, dass alle einen fairen Anteil leisten." Sie verwies etwa auf die Sondersteuer für Energiekonzerne und die erhöhte Bankenabgabe.
Mit strukturellen Reformen etwa im Pensionssystem, aber auch in der Verwaltung, wird weiteres Sparpotenzial auf den Weg gebracht.
Neben den Konsolidierungsmaßnahmen kommen aber auch Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur und zur Entlastung.
Die Konsolidierungsmaßnahmen abzüglich der 600 Millionen Euro für Investitionen ergeben für heuer genau die erforderlichen 6,4 Milliarden Euro fürs Budget.
Staatssekretär Pröll betonte, dass die öffentliche Verwaltung heuer mit 1,1 Milliarden und 2026 dann mit 1,3 Milliarden Euro zur Sanierung der Staatskasse beitragen werde.
„Taskforce wird Förderdschungel durchforsten.“Sepp SchellhornStaatssekretär (Neos)
Schellhorn zeigte sich zuversichtlich, dass man auch bei der Verwaltungsreform gemeinsam mit Ländern und Gemeinden weiterkomme. Und er erklärte, gleich nach der Budgetrede werde eine "Förder-Taskforce" eingesetzt, um die Durchforstung des Förderdschungels anzugehen: "Hier müssen wir mit einer Machete hineinschlagen."
Dass die vorige Regierung in manchen Dingen wohl zu großzügig gewesen sei, gestand Pröll zu und nannte als Beispiele etwa die Bildungskarenz und den Klimabonus.
