Blau gegen Türkis, nächste Runde: In einer Pressekonferenz in der VP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse ritt Generalsekretär Nico Marchetti scharfe Attacken gegen FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
Hintergrund ist ein "Heute"-Interview des blauen Klubchefs. Kickl hatte der ÖVP darin vorgeworfen, hinsichtlich der Einsparungen bei Pensionen "die Unwahrheit" zu sagen. Dass er selbst Kürzungen bei den Renten zugestimmt hätte, bestreitet er vehement: "Uns wären Beiträge von jenen vorgeschwebt, die in der Mindestsicherung leben, obwohl sie noch nie etwasw für dieses Land geleistet haben", so Kickl. Er spielte auf eine "All inclusive"-Krankenversicherung für Zuwanderer an.
Marchetti wiederum kritisierte nun vor Medien Kickls Vorgehensweise in politischen Verhandlungen und bezeichnete sie als "Methode Kickl". Dabei warf er dem FPÖ-Chef vor, nach großen Ankündigungen "kalte Füße" zu bekommen und anschließend "Nebelgranaten" zu werfen, um von nicht eingehaltenen Versprechen abzulenken.
Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sei laut Marchetti in den blau-schwarzen Verhandlungen beschlossen worden; Details seien in einem Dokument an die EU-Kommission festgehalten worden – mit Kickls Unterschrift. Kickl bestreitet jedoch, dass diese Maßnahme vereinbart wurde.
Der ÖVP-General betonte, dass die ÖVP keine juristischen Schritte gegen Kickl ("Das meiste, was die ÖVP sagt, ist die Unwahrheit") einleiten werde, sondern die Debatte im Parlament führen wolle. Marchetti betonte, dass alle Belege "schwarz auf weiß" vorlägen und Kickl die Unwahrheit sage.
Die FPÖ reagierte auf die Vorwürfe mit der Behauptung, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge in den Verhandlungen auf "Rot" gestellt gewesen sei und der entsprechende Punkt im Dokument bewusst offengelassen wurde.
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