Schon nächste Woche will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das milliardenschwere Sparpaket der Regierung im Parlament präsentieren. Zur Erinnerung: Heuer müssen 6,4 Milliarden her, 2026 dann 8,7 Milliarden.
Schon jetzt ist klar: Die Regierung wird auch bei Familien- und Sozialleistungen sparen. Dass der Kinderabsetzbetrag für die kommenden zwei Jahre eingefroren wird, hatte das Finanzministerium bereits offiziell gemacht. Am Mittwoch nach dem Ministerrat bestätigte nun Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), worüber seit Tagen spekuliert wurde: Auch die automatische Inflationsanpassung von Familienleistungen wird für 2026 und 2027 gestrichen. "Niemand wird weniger erhalten, sondern es wird für zwei Jahre die Erhöhung ausgesetzt. Das sind Maßnahmen, die wir lieber nicht treffen würden", betonte der Kanzler.
Für die Oppositionsparteien sorgt der Stopp der Valorisierung für viel Aufregung. "Es ist nichts anderes als eine Kürzung bei den Kindern und Familien", kritisieren Familiensprecherin Barbara Neßler und Budgetsprecher Jakob Schwarz von den Grünen.
"Die automatische Valorisierung war ein sozialpolitischer Durchbruch, den wir Grüne gegen den Widerstand der ÖVP erkämpft haben." Dass sie nun – "ausgerechnet mit Beteiligung der SPÖ" – ausgesetzt werde, sei "nicht nur enttäuschend, sondern sozialpolitisch fahrlässig", so Neßler.
"Ja, Budgetkonsolidierung ist notwendig – aber nicht zulasten von Kindern und Familien. Statt bei den Schwächsten zu sparen, sollte die Regierung endlich dort ansetzen, wo es wirklich Spielraum gibt: bei der automatischen Anpassung der oberen Steuerklassen oder den klimaschädlichen Subventionen", fügt Schwarz hinzu.
FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger ärgert sich ebenfalls über die Maßnahme: "Dieses Vorgehen von ÖVP, SPÖ und NEOS ist ein massiver Angriff auf die finanzielle Stabilität unserer Familien."
Während die Teuerung viele Familien massiv unter Druck setze, plane die Regierung ausgerechnet Leistungen zu kürzen, die Kinder und Eltern unmittelbar betreffen. "Diese Vorgangsweise ist unverantwortlich, unsozial und ein sozialpolitischer Skandal der Sonderklasse", so die Freiheitliche.
