FPÖ-Chef Herbert Kickl geht bei der Corona-Aufarbeitung in Angriffsposition und nimmt die Ministerien ins Visier. Einen U-Ausschuss wird es nicht geben – Antworten aber schon. Denn der freiheitliche Frontmann plant mit einer Welle an parlamentarischen Anfragen, die Ressorts genau zu durchleuchten.
Dafür haben die Blauen großes geplant: Als Basis für die Aufarbeitung legte Kickl in einer Pressekonferenz nämlich 827 Anfragen auf den Tisch und will jetzt Bilanz ziehen – "Heute" berichtete ausführlich.
Diese Einzelanfragen setzen sich folgendermaßen zusammen: 203 Anfragen an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz, 191 Anfragen an das Kanzleramt, 56 Anfragen an das Bildungsministerium, 24 an das Wirtschaftsministerium, 23 an das Finanzministerium, 16 an das Frauen- und Wissenschaftsministerium bzw. das Ministerium für Kunst, Kultur Medien und Sport und 12 an das Innenministerium.
Kickl wolle mit dem Vorhaben die einzelnen Ressorts "im Hinblick auf die Verantwortung mit der Corona-Maßnahmenpolitik screenen". "Wenn eine Regierung es nicht selbst tut, dann zwingen wir sie indirekt dazu", kommentierte der FP-Obmann.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht das gänzlich anders: "Die FPÖ flutet mit einer neuerlichen Anfragewelle die Verwaltung. Mit diesem parteipolitischen Manöver beweist Herbert Kickl einmal mehr, dass ihm konstruktive Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher nichts bedeutet."
Die 800 Anfragen würden zeigen, dass die FPÖ nicht davor zurückschrecke, "die Verwaltung unseres Landes stillzulegen – all das nur aus Frust darüber, dass Herbert Kickl im letzten Moment doch kalte Füße bekommen hat, nicht Kanzler werden wollte und jetzt die Unzufriedenheit in der eigenen Partei steigt", kritisierte der General.
"Unsere Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind dafür da, Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher zu verrichten und sind kein parteipolitischer Spielball der Freiheitlichen Partei", so Marchetti abschließend.
