In seiner einstündigen Rede am 1. Mai machte Herbert Kickl seiner Anhängerschaft ein mysteriöses Corona-Versprechen. Für ihn sei die Aufarbeitung der Pandemie – etwa die 2023 vorgelegten Erkenntnisse und Ergebnisse oder die publik gewordenen Gesamtkosten von 11,5 Milliarden Euro – nicht genug. "Aber wir werden nächste Woche der Regierung ein schönes Ei legen, das ist die Stufe 1 der Aufarbeitungsarbeit", sagte Kickl.
Am Dienstag lieferte der Obmann gemeinsam mit FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger bei einer Pressekonferenz erste Details zu den blauen Plänen.
Es gehe beim Startschuss um eine "Aufarbeitung eines Milliardengrabes", wie Kickl die Pandemiebekämpfung bezeichnete.
Es habe in den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen neben Streitpunkten personeller Natur (Stichwort Innenministerium) nämlich auch inhaltliche Aspekte gegeben, die FPÖ und ÖVP getrennt hätten. Einer davon war die Corona-Aufarbeitung, wogegen sich die ÖVP gewehrt habe. "Das ist bei uns auf keine Gegenliebe gestoßen, es war ein No-Go und völlig inakzeptabel", sagte der Obmann. "Ich verstehe nicht, wieso man sich vor etwas fürchtet, wenn man sich nichts vorzuwerfen hat."
In Richtung der ÖVP sprach er eine Warnung aus: "Die Damen und Herren können sich darauf einstellen, dass es beim U-Ausschuss, den wir im Mai auf den Weg bringen werden, eine Corona-Tangente gibt. Sie werden der Verantwortung nicht entkommen."
Was die FPÖ in den Verhandlungen konkret forderte, war eine Generalamnestie sowie eine Rückzahlung von Strafgeldern. "All das war der ÖVP nichts wert", so Kickl. Obwohl die Freiheitlichen nun in der Opposition seien, wolle man all die Projekte trotzdem vorantreiben – und zwar mithilfe des parlamentarischen Interpellationsrechts, mit dem Parlamentarier Anfragen an einzelne Regierungsmitglieder stellen können.
"Wir werden das in einer Breite tun, wie es das bisher noch nie gegeben hat", kündigte der FPÖ-Chef an. Daraufhin packte man einen Behälter aus, in dem sich insgesamt 827 parlamentarische Anfragen befanden. "All diese werden wir heute in der Parlamentsdirektion abgeben, jede einzelne hat die Corona-Aufarbeitung zum Gegenstand", betonte Kickl.
Insgesamt 57 Abgeordnete hätten die letzten Wochen dazu genutzt, in ihren Bereichen "nach Steinen zu suchen, die man umdrehen kann". Damit wolle man die einzelnen Ressorts "im Hinblick auf die Verantwortung mit der Corona-Maßnahmenpolitik screenen", hieß es. "Wenn eine Regierung es nicht selbst tut, dann zwingen wir sie indirekt dazu", kommentierte der FP-Obmann.
„Das wird die größte Aufklärungsarbeit der Zweiten Republik auf parlamentarischer Ebene.“FPÖ-Parteiobmann Herbert Kicklüber die Corona-Pläne seiner Partei
Diese 827 Anfragen seien die Basis dafür, um eine Bilanz zu ziehen. Dazu zählen 15 Sammelanfragen an alle Ressorts, neun Sammelanfragen an Bundesländer und 572 Einzelanfragen zu unterschiedlichen Bereichen.
Diese Einzelanfragen setzen sich folgendermaßen zusammen: 203 Anfragen an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz, 191 Anfragen an das Kanzleramt, 56 Anfragen an das Bildungsministerium, 24 an das Wirtschaftsministerium, 23 an das Finanzministerium, 16 an das Frauen- und Wissenschaftsministerium bzw. das Ministerium für Kunst, Kultur Medien und Sport und 12 an das Innenministerium.
Danach haben die Ressorts acht Wochen Zeit, um all die Anfragen zu beantworten. "Danach beginnt die Phase der akribischen Kleinarbeit, in der wir alles analysieren werden. Das wird eine sehr wichtige Phase", erklärte der FP-Chef. "Daraus ergibt sich ein MRT-Bild des Corona-Wahnsinns, das uns Klarheit gibt." Einen eigenen Corona-U-Ausschuss wolle Kickl nicht ausschließen. "Klar ist: Das wird die größte Aufklärungsarbeit der Zweiten Republik auf parlamentarischer Ebene. Jetzt geht es richtig los", kommentierte er.
