Die Wien-Wahl rückt immer näher – bis zur Entscheidung am Sonntag, dem 27. April, sind es nur noch wenige Tage. Der Wahlkampf befindet sich im Endspurt und die Parteien ringen noch um jede Stimme. Die Fronten sind verhärtet – nicht nur in der Landes-, sondern auch in der Bundespolitik. In den letzten Tagen kam es immer wieder zu Wortgefechten, vor allem zwischen der FPÖ und den Regierungsparteien.
Am Mittwoch heizte sich die Situation erneut auf. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bezeichnete FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch als eine "Massenverwirrungswaffe", weil sie zuvor die Sparpläne der Schwarzen attackierte – "Heute" berichtete. Am Nachmittag legte Marchetti dann noch nach und lobte die Arbeit der neuen Regierung und der Volkspartei und nahm dieses Mal FPÖ-Chef Kickl ins Visier.
"Allein seit ihrem Amtsantritt Anfang März hat die Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner eine ganze Reihe wirksamer Maßnahmen zum Schutz der Menschen in unserem Land gesetzt", betonte Marchetti.
"Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Stopp des Familiennachzugs entlastet die unter Druck stehenden Systeme und treibt die Integration zugewanderter Menschen voran, die Gefährderüberwachung gibt der Exekutive moderne Instrumente, um die Kommunikation von Terroristen und Extremisten auf Messengerdiensten zu überwachen und Anschläge verhindern zu können und die Einführung eines Hasspredigerregisters schiebt der zunehmenden Radikalisierung im Internet einen Riegel vor", fasste der ÖVP-General die Maßnahmen zusammen.
Weniger löbliche Worte gab es dann für FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Wer im Bierzelt steht und laut schreit, leistet nichts für unser Land. Obwohl sich Herbert Kickl seit dem durch ihn gescheiterten Versuch, eine Regierung zu bilden, in einer Nachdenkpause befindet, hat die FPÖ immer noch nicht begriffen, was es bedeutet, Politik für die Menschen zu machen."
Die Bundesregierung würde hingegen an Lösungen arbeiten und "tut auch im Bereich der Sicherheit das Richtige für Österreich", so Marchetti abschließend.
