Nach den Osterfeiertagen geht es für die Regierung wieder an die Arbeit. Im Ministerrat am Mittwoch standen zwei Kernthemen am Programm: Maßnahmen gegen Frauengewalt sowie die Online-Radikalisierung. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf die Einführung eines Hasspredigerregisters geeinigt, "Heute" berichtete.
Weiters wurde die gemeinsame Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, beschlossen. Man will bestehende Lücken im Gewaltschutz konsequent schließen, ressortübergreifend Verantwortung übernehmen und auf europäische Empfehlungen entschlossen reagieren.
Der Aktionsplan setzt erstmals einen ressortübergreifenden Rahmen, der klar definierte Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten im Kampf gegen Gewalt an Frauen vorsieht. Er basiert auf den Empfehlungen des Europarats, des Rechnungshofes und der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Der Plan versteht sich als zentrale Maßnahme zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und als langfristiger Schutzrahmen, der über Legislaturperioden hinaus wirkt.
Ziele des Nationalen Aktionsplans:
➤Umsetzung der Istanbul-Konvention auf strategischer Ebene
➤Verankerung konkreter Umsetzungsziele, Zeitpläne und Zuständigkeiten
➤Koordinierte Maßnahmen aller Ressorts unter Einbindung von NGOs, Fachstellen und Wissenschaft
➤Regelmäßige Berichterstattung an Bundesregierung und Parlament
Nach dem Ministerrat traten Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) vor die Presse. "24 Femizide allein im letzten Jahr zeigen: Wir müssen handeln – und zwar jetzt. Der Nationale Aktionsplan ist unser gemeinsames Versprechen, Schutz dort zu schaffen, wo Frauen ihn brauchen – flächendeckend, konkret und wirksam", sagte die Frauenministerin. Der Plan sei mehr als ein Lippenbekenntnis: "Er ist die Messlatte im Bereich Gewaltschutz für diese Regierung." Zu den weiteren Maßnahmen zählt u.a. die Fußfessel oder der Dickpic-Paragraf.
"Was mit dem grünen Koalitionspartner nicht möglich war, gelingt in dieser Koalition. Das ungefragte Zuschicken von sogenannten Dickpics kommt ins Strafgesetz. Denn was im echten Leben strafbar ist, kann auch digital nicht straffrei sein", kommentierte Plakolm.
Die Ministerin sprach auch den Kampf gegen Online-Radikalisierung an: "Das ist DER Kampf unserer Zeit – gerade im Onlinebereich. In diesem Kampf müssen wir Waffengleichheit herstellen. Wer Hass sät, hat in Österreich und Europa nichts verloren – weder online, noch auf Europäischem Boden."
Plakolm erwähnte den Antisemitismusbericht, laut dem antisemitische Vorfälle um ein Drittel zugenommen haben. "Muslimischer Antisemitismus hat den rechten Antisemitismus überholt, 78 Prozent der Juden fühlen sich weniger sicher als vor dem 7. Oktober 2023." Die Ministerin kündigte an, ein klares Bekenntnis von allen Vereinen, die Bundesjugendförderung beziehen, einzufordern. "Wer dagegen verstößt, verliert die staatliche Unterstützung. So halte ich es auch in meinen anderen Zuständigkeiten", so Plakolm.
Weiters müsse im neuen verpflichtenden Integrationsprogramm jeder Asylwerber eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnen und einhalten. "Hass und Hetze auf unsere freie Art zu leben hier in Österreich hat mehrere Gesichter. Wir müssen mit unseren Werten und mit unseren Gesetzen klar und unmissverständlich dagegenhalten", so die Ministerin.
Auch Bildungsminister Wiederkehr findet den Anstieg der Antisemitismus-Zahlen "höchst bedenklich". Mit den heutigen Maßnahmen wolle man aufzeigen, dass es "keine rechtsfreien Räume gibt, auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum". Der pinke Minister betonte, dass "Tiktok-Salafisten" unter Jugendlichen immer gefragter seien – hier müsse man genau hinschauen und entgegenwirken.
