Es geht wieder an die Arbeit. Das erste kleine Jubiläum (50 Tage Dreierkoalition) ist geschafft, am Mittwoch wollen ÖVP, SPÖ und NEOS weitermachen. Der Ministerrat steht am Programm, diese Woche befindet sich ein Kernthema der Roten und eines der Schwarzen auf der Agenda: Maßnahmen gegen Frauengewalt sowie die Online-Radikalisierung.
Am Mittwoch beschließt der Ministerrat einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, die Erstellung erfolgt unter Federführung des Frauenministeriums gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort. Die Regierung will mit dem Aktionsplan bestehende Lücken im Gewaltschutz schließen.
Der Aktionsplan basiert auf den Empfehlungen des Europarats, des Rechnungshofs und der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Der Plan soll mehr als ein Lippenbekenntnis sein, "er ist die Messlatte im Gewaltschutz für diese Regierung", so Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.
Vor dem Ministerrat sind Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und NEOS-Klubchef Yannick Shetty vor die Presse getreten. Neben den Maßnahmen gegen Frauengewalt wird sich der Ministerrat auch mit der Radikalisierung im Internet, vor allem auf Social-Media-Plattformen, beschäftigen.
Die Entwicklungen der letzten Jahre würden zeigen, dass sich Radikalisierungsprozesse vermehrt ins Internet verlagert haben. Sowohl der islamistische Extremismus, als auch der Rechtsextremismus, insbesondere die sogenannten neuen Rechten, nutzen digitale Plattformen, um ihre Propaganda zu verbreiten. Gerade junge Menschen (oftmals unter 14 Jahren alt) erhalten oft vorgebliche psychische Unterstützung und sind dadurch ein leichtes Opfer für die weitere Radikalisierung.
Um Hassprediger und ihre verabscheuungswürdigen Absichten rasch erkennen zu können, prüft die Bundesregierung die Einführung eines Hasspredigerregisters. Durch diese Maßnahme solle langfristig eine leichtere Erkennbarkeit, sowohl in der analogen, als auch in der digitalen Welt gegeben sein. Dadurch können Einreiseverbote, aber auch die Möglichkeit der Kennzeichnung auf digitalen Plattformen abgeleitet werden.
Weiters will die Regierung auf Prävention setzen. Mit der Etablierung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst wurde ein Schwerpunkt gebildet. Durch die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Reform in den Bundesländern zum Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, wurden rund 100 Polizisten im Bereich der Extremismusprävention speziell ausgebildet. Das Ziel ist klar: Jugendliche für die Gefahren von Radikalisierung im digitalen Raum zu sensibilisieren. Bisher wurden rund 100 Polizistinnen und Polizisten speziell ausgebildet.
"Die Radikalisierung im digitalen Bereich hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche werden oftmals zuerst Opfer von Hasspredigern oder politischen Extremisten und später dann selbst zu Tätern. Durch die heute präsentierten Maßnahmen setzen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Radikalisierung im digitalen Raum", kommentierte Innenminister Gerhard Karner.
Justizministerin Anna Sporrer kündigte an, das "unaufgeforderte Versenden von Penis-Bildern" künftig als Strafbestand zu bewerten und dies härter bestrafen zu wollen. "Bis zu 50 Prozent der jungen Frauen sind davon betroffen. Wir wollen zeigen, dass der Staat an der Seite der Frauen steht", kommentierte sie.
Der NEOS-Klubchef zeigte sich stolz, dass man das Thema der Online-Radikalisierung so früh angehen kann. "Das ist ein Thema, das wir bereits in der Opposition thematisiert haben. Wir wollen klare Kante gegenüber Hass im Netz zeigen und eine klare rote Linie aufzeigen: Wer im Internet Hass und Hetze schürt, der muss zu verstehen bekommen, dass das in Österreich nicht toleriert wird", so Shetty.
Dafür brauche es eine verstärkte Präventionsarbeit an Schulen sowie ein nationales und europaweites Hasspredigerregister. "Es gibt Tiktok- und Instagram-Accounts, die vielleicht mit Minecraft beginnen, aber mit Menschenverachtung aufhören", erklärte der Klubchef.
