Obwohl sie noch vor ein paar Wochen über eine gemeinsame Regierung verhandelten, herrscht zwischen FPÖ und ÖVP aktuell Eiszeit. Das Budgetdefizit und die IWF-Prognose, laut der kein Industrie-Land schlechter dasteht als Österreich, sorgen für neue Kritik seitens der Freiheitlichen.
Am Mittwoch gaben FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und der blaue Sicherheitssprecher Gernot Darmann eine Pressekonferenz vor den kommenden Plenarsitzungen im Parlament. Im Zentrum dabei: die Sozial- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung.
Trotz der IWF-Prognosen, des hohen Budgetdefizits und der hohen Arbeitslosenzahlen bleibe die Regierung untätig, so die Kickl-Vize. Sie kündigte eine "Aktuelle Stunde" an SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann mit dem Titel "Wann wird endlich die soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten abmontiert, Frau Sozialministerin?" an.
Belakowitsch weiter: "Während unseren Pensionisten Geld weggenommen wird, bleibt der soziale Selbstbedienungsladen für die Herrschaften aus dem Ausland sperrangelweit offen. Sie alle kennen die Fälle mit den syrischen Familien, die für Ihr süßes Nichtstun tausende Euro abkassiert haben. Die Verliererkoalition hat keine Ambitionen, rasch den Geldhahn zuzudrehen und eine Bezahlkarte einzuführen, wie es dies beispielsweise in Niederösterreich unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung gibt."
Die "fürstlichen Geldleistungen" würden einen der größten Pull-Faktoren darstellen, daher müssten sie sofort abgestellt werden, "um Österreich im Allgemeinen und Wien im Speziellen zu entlasten", forderte sie.
Kurze Zeit später rückte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zum Gegenangriff aus: "Auch die Massenverwirrungswaffen der Abgeordneten Belakowitsch machen die Unterschrift Herbert Kickls nicht ungeschehen. Denn es ist keine Glaubensfrage, ob die FPÖ der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten zugestimmt hat." Die Zustimmung sei "schwarz auf weiß" mit der Unterschrift des FPÖ-Parteichefs belegt.
"Es wäre der ehrliche und anständige Weg, zu seiner eigenen Unterschrift und den eigenen Sparplänen zu stehen. Leider ist aber weder Verantwortungsbewusstsein noch Seriosität aus den Reihen der derzeitigen FPÖ-Parteiführung zu erwarten. Davon konnten wir alle bei der Nichterfüllung des Regierungsbildungsauftrags durch Herbert Kickl und nochmals am heutigen Tag Zeuge werden", so Marchetti.
