Die Grünen haben sich in ihrer Rolle als Oppositionspartei wieder eingefunden und machen nun Druck auf die Bundesregierung. Vor allem bei Klima- und Umweltthemen sieht die Öko-Partei weiteren Handlungsbedarf und nimmt die Sache selbst in die Hand.
Erst im letzten Umweltausschuss des Nationalrats hatte Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer ein Mehrwegsystem für Speise- und Getränkebehältnisse wie etwa Coffee-to-go-Becher gefordert – "Heute" berichtete.
Der Antrag wurde von der Regierung aber vertagt. "Es ist besonders interessant, dass die Grünen im ersten Umweltausschuss der neuen Legislaturperiode Forderungen erheben, die bereits längst auf Schiene sind. Es wurden Anträge eingebracht, die bereits in gültigen EU-Verordnungen geregelt sind, um sie als grüne Ideen zu verkaufen", erklärte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr gegenüber "Heute".
Immerhin sollen spätestens 2028 Kunden ihre Speisen und Getränke ohnehin in Mehrwegbehälter erhalten. Geregelt werde das mit der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung. Mehrkosten sollen dadurch "selbstverständlich" keine entstehen und kleinere Betriebe sollen von der Regel ausgenommen werden.
Darüber hinaus sollen Unternehmen auch unverkaufte Neuware wie Schuhe, Kleidungsstücke oder Kopfbedeckungen nicht mehr wegwerfen dürfen. Um hier für eine möglichst unkomplizierte Umsetzung zu sorgen, beschließe die Regierungsparteien bereits diese Woche einen Antrag im Parlament, so Herr.
"Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Niemand würde auf die Idee kommen, ein neues T-Shirt oder neue Schuhe einfach wegzuschmeißen. Wir wollen, dass das auch für Unternehmen wie beispielsweise Amazon gilt, nicht nur für die privaten Haushalte! So wollen wir unnötigen Müll vermeiden, kleine Betriebe entlasten und gleichzeitig die Konsument:innen schützen!", betonte Herr und hofft auf eine konstruktive Mitarbeit der Grünen.
Die Grünen zeigen sich von den Ausführungen der Roten aber nicht begeistert. "Warum sollten wir mit der Umsetzung einer derart sinnvollen Maßnahme bis 2028 warten, wenn wir sie auch jetzt beschließen könnten? Andere Länder – etwa Deutschland – warten nicht auf Vorgaben aus Brüssel, sondern handeln eigenverantwortlich. Dort gilt die Mehrwegangebotspflicht bereits seit 2023", so Lukas Hammer.
"Auch in Österreich sollten wir dieses Potenzial für mehr Umwelt- und Ressourcenschutz nutzen und nicht noch drei Jahre verstreichen lassen. Es ist vollkommen unverständlich, warum die Regierung untätig zusehen will, wie die Müllberge immer weiterwachsen" führte der Grüne weiter aus.
"Österreich war einst stolz darauf, beim Umweltschutz europaweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Heute jedoch beschränkt sich die Bundesregierung auf das absolute Minimum – umgesetzt zum letztmöglichen Zeitpunkt. Dabei zeigen andere Länder längst, dass es auch anders geht", erklärte Hammer abschließend.
