Das lange Gezerre um die Novelle des Asylgesetzes hat offiziell ein Ende gefunden. Nachdem die Änderungen bereits im Nationalrat eine Mehrheit fanden, gab am Donnerstag auch der Bundesrat grünes Licht. Kern der Neuerungen: Die Bundesregierung kann die Bearbeitung von Anträgen asylberechtigter Personen auf Familienzusammenführung künftig per Verordnung vorübergehend aussetzen.
SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried rechtfertigte die Änderung damit, dass sich die Aufnahmekapazitäten in Österreich in Richtung Erschöpfung bewegen. Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem seien am Rand der Handlungsunfähigkeit. Nun musste eine Lösung gefunden werden, Rechtsstaatlichkeit und die Europäische Menschenrechtskonvention nicht außer Acht zu lassen.
Ausnahmeregelungen gibt es deshalb für Minderjährige oder andere Antragsteller, bei denen das Recht auf Privat- und Familienleben laut Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) "zwingend geboten" ist.
Die Opposition stimmte gegen die Novelle, wobei die Gründe freilich unterschiedlicher Natur waren. Laut FPÖ bekämpfe die Regierung damit nur ein Symptom, aber nicht die Ursache. Isabella Theuermann forderte einmal mehr eine "Festung Österreich" und "Asylquote null". Aufgrund der Ausnahmen werde sich zudem nicht viel ändern.
Die Grünen wiederum sehen einen Verstoß gegen EU-Richtlinien und Völkerrecht. Auch moralisch sei die Einschränkung "inkorrekt"; so Claudia Hauschildt-Buschberger. Für die Beurteilung der Ausgangslage fehlen zudem einfach die Daten.
