Dass bei der Bildung nicht gespart werden sollte, darüber sind sich die drei Regierungsparteien einig. Trotzdem muss es angesichts des Budgetdesasters in allen Ressorts Einsparungen geben. Insgesamt 6,4 Milliarden Euro schwer ist das Sparpaket für heuer, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 13. Mai mit dem Doppelbudget 2025/26 präsentieren wird.
Seitens der Ministerien ist ein Spar-Beitrag von insgesamt 1,1 Mrd. Euro vorgesehen. Es muss aber nicht jedes Ressort gleich viel beitragen, sondern dem Vernehmen nach wurde es so aufgeteilt, dass die ÖVP- und SPÖ-Ministerien je 40 Prozent, jene der Neos 20 Prozent der Gesamtsumme aufbringen müssen.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) geht nun als erster raus mit Details zu "seinem" Budget für das laufende Jahr. Demnach leistet das Bildungsministerium 2025 einen Spar-Beitrag von 76 Mio. Euro. Mit einem Gesamtbudget von 11,996 Mrd. Euro bekommt das Bildungsressort aber knapp eine halbe Milliarde (exakt 478,454 Mio. Euro) mehr als im Vorjahr.
"In budgetär schwierigen Zeiten stehe ich klar dazu, dass jedes Ministerium einen Beitrag für mehr Effizienz und Treffsicherheit zu leisten hat. Gleichzeitig bin ich stolz, dass es uns gelungen ist, auch die Türen für wichtige Zukunftsinvestitionen offenzuhalten", so Wiederkehr.
„Gespart wird nicht in den Klassen, nicht bei Schülerinnen und Schülern oder den Lehrenden.“Christoph WiederkehrBildungsminister (Neos)
Gespart werde vor allem in der Verwaltung und dezidiert "nicht in den Klassen, nicht bei Schülerinnen und Schülern oder den Lehrenden", betont der Minister. Er nennt zudem Beispiele, wo verstärkt Budgetmittel eingesetzt werden sollen: "Wir werden in die Entlastung der Schulleitungen und Lehrkräfte investieren, eine Ausbildungsoffensive Elementarpädagogik starten, eine Deutschoffensive umsetzen und den Chancenbonus auf den Weg bringen. Auch digitale Lehrmittel sollen künftig verstärkt eingesetzt werden."
So soll etwa schrittweise zusätzliches Personal für pädagogisch-administrative Aufgaben an Schulen kommen, um die Schulleitungen zu entlasten. Und es ist ein "Chancenbonus" für Brennpunktschulen im Wert von 65. Mio. Euro pro Jahr geplant – ab dem Schuljahr 2026/27.
Die Einsparungen im Bildungsressort betreffen vor allem Verwaltung und Infrastruktur – mit 51 Mio. Euro. Darunter fallen die Verschiebung von Bauprojekten, die Nicht-Nachbesetzung von Stellen, die Reduktion von Studien, Einsparungen bei Kooperationen. Und bei Pflegeschulen soll es eine "geringere Ausbaudynamik" geben.
Für die neuen pädagogisch-administrativen Fachkräften an Schulen gibt es weniger Budget als zunächst gedacht, hier werden 15,3 Mio. Euro eingespart. Außerdem soll es in Kleinst-Klassen mit bis zu 14 Schülern kein Teamteaching mehr geben (spart 6,7 Mio. Euro); Ausnahmen kann es bei Inklusionsklassen geben. Mit weiteren Personalmaßnahmen sollen noch 3 Mio. Euro gespart werden – sodass sich insgesamt eben die 76 Millionen ergeben, die das Bildungsministerium zu den Einsparungen der Ressorts beiträgt.
"Mein Ziel ist es, dass Kinder und Jugendliche gerne in die Schule gehen und dafür die besten Voraussetzungen haben. Mit diesem Budget ist der erste Schritt in diese Richtung gelungen", sagt Wiederkehr.
