Das Innenministerium soll bald genaustens durchleuchteten werden, so zumindest der Plan der FPÖ. Denn die Freiheitlichen wittern im Sicherheitsressort einen Machtmissbrauch der ÖVP und wollen nun mehr Einblick in das Ministerium erlangen.
Der angekündigte Untersuchungsausschuss nimmt immer mehr Formen an. Ein Beweisthema dreht sich laut dem der APA zum Teil vorliegenden Einsetzungsverlangen um die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justizsektionschefs Christian Pilnacek.
Untersuchungsgegenstand ist "der Verdacht der unsachlichen oder rein parteipolitisch motivierten Einflussnahme durch Ressortverantwortliche, Mitarbeiter ihrer politischen Büros und (leitende) Bedienstete des Bundeskanzleramts (BKA), des Bundesministeriums für Inneres (BMI) und des Bundesministeriums für Justiz (BMJ), durch oberste Verwaltungsorgane sowie durch mit der ÖVP verbundene natürliche oder juristische Personen (…) auf die Aufgabenerfüllung der den genannten Ressorts unterstehenden Behörden, insbesondere auf Organe der Strafjustiz und der Sicherheitsbehörden, sowie auf die unabhängigen Medien", heißt es im Verlangen.
Beweisthema im blauen U-Ausschuss sind dabei die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems und des Landeskriminalamts Niederösterreich zur Todesursache von Pilnacek. Hinzu kommen auch die zusammenhängenden Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Hier wittert die FPÖ nämlich Amtsmissbrauch. Immerhin könnten auf Anweisung eines Ministeriums Beweismittel entfernt und Ermittlungsergebnisse verfälscht worden sein, wird im Entwurf zum Verlangen erklärt. Auch die "gezielte strafrechtliche Verfolgung" von Journalisten vermutet die FPÖ.
Der U-Ausschuss werde sich aber nicht nur um Pilnacek drehen, sondern zwei der drei Beweisthemen widmen sich der Corona-Pandemie. Während dieser Zeit sei die Polizei nämlich "durch das schwarze Innenministerium als Vollstreckungseinheit teilweise verfassungswidriger Rechtsnormen missbraucht", wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vor Kurzem argumentierte.
Die FPÖ will das Verlangen in einer der beiden Sondersitzungen des Nationalrates im Mai einbringen, die die Freiheitlichen beantragt haben. Aufgrund der Mandatsaufteilung – die FPÖ verfügt über 57 Sitze im Nationalrat – können sie einen U-Ausschuss im Alleingang initiieren. Nötig sind nämlich nur die Unterschriften von insgesamt 46 Abgeordneten.
