Im Innenministerium wird für das kommende Jahr ein Budget in Höhe von 4,85 Milliarden Euro veranschlagt. Zwei Tage vor der großen Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentierte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nun Details zur Mittelverteilung seines Ressorts – mit klarer Prioritätensetzung.
Der größte Einschnitt betrifft laut "Kronen Zeitung" den Asylbereich: Statt 788 Millionen Euro im Vorjahr sollen 2025 nur noch 693 Millionen Euro ausgegeben werden. Das entspricht einer Kürzung um 94,2 Millionen Euro. Der Rückgang ist laut Karner ein Resultat der restriktiven Migrationspolitik der letzten Jahre: Weniger Anträge, weniger Grundversorgte – aktuell 62.400 – und damit auch geringere Kosten.
Konkret zeigt sich das auch an der Zahl der Betreuungseinrichtungen: Waren es früher über 30 Standorte in ganz Österreich, sind es aktuell nur noch acht. Einrichtungen in Leoben, Kindberg, Mondsee und am Semmering wurden bereits geschlossen oder stehen vor der Schließung.
Ganz anders sieht es im Kernbereich der inneren Sicherheit aus. Hier wird das Budget sogar erhöht – von 4,011 Milliarden auf 4,155 Milliarden Euro. Das Plus von 100 Millionen Euro soll in Personal, Ausrüstung und Infrastruktur der Polizei fließen. Innenminister Karner machte klar: "Bei der Sicherheit wird nicht gespart."
Kürzungen gibt es hingegen in der Verwaltung. Nur jede dritte frei werdende oder offene Stelle in der Zentralstelle wird nachbesetzt. Auch bei Fortbildungen, die nicht unmittelbar dem polizeilichen Einsatz dienen, wird gespart. Veranstaltungen, Repräsentation, Öffentlichkeitsarbeit und sogar Dienstreisen stehen auf dem Prüfstand.
Ein zusätzlicher Punkt im Sparkatalog: der Fuhrpark. Hier soll eine umfassende Evaluierung erfolgen, um Einsparungspotenziale bei Anschaffung und Betrieb zu identifizieren.
Sollte sich der Trend fortsetzen, rechnet das Ministerium für 2026 mit nochmals sinkenden Ausgaben im Asylbereich – dann sollen nur noch 621 Millionen Euro notwendig sein. Ein historisch niedriger Wert, der zeigt, in welche Richtung das Ressort langfristig steuert.
