Angesichts des riesigen Budgetlochs werden Forderungen nach Zurückhaltung bei Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst laut. Der Gehaltsabschluss für die Beamten wurde allerdings noch unter der vorigen Regierung ausverhandelt und war im Dezember 2024 im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und SPÖ beschlossen worden.
Vorgesehen ist demnach, dass die Beamtengehälter 2026 um 0,3 Prozent über der Inflation steigen, nachdem sie heuer um 0,3 Prozent darunter erhöht wurden (im Schnitt um 3,5 Prozent).
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr plädiert nun dafür, angesichts des enormen Spardrucks der Regierung den Gehaltsabschluss der Beamten für 2026 aufzuschnüren und neu zu verhandeln. Er rede nicht von einer Nulllohnrunde, so der Experte. Aber Österreich befinde sich im dritten Rezessionsjahr und: "Wenn die Beamten mehr kriegen als die Inflation, dann ist es schwierig, anderswo mit anderer Logik zu verhandeln."
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte am Mittwoch nach dem Ministerrat, wenn es bei den bevorstehenden Lohnverhandlungen der Sozialpartner allgemeine Zurückhaltung gebe, könne man sich auch bereits vereinbarte Abschlüsse noch einmal ansehen. Grundsätzlich sei der Beamtenabschluss aber gesetzlich beschlossen: "Und man hält sich tunlichst an Gesetze."
Ein Aufschnüren des Beamten-Gehaltsabschlusses sei jedenfalls nicht Teil des Doppelbudgets, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 13. Mai im Parlament präsentieren wird, erklärte Stocker.
Die Beamtengewerkschaft ist aber alarmiert. In einem Posting auf X hielt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Donnerstag fest: "Der Gehaltsabschluss ist beschlossen und gilt." Er sei "Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit jener, die für das Funktionieren unseres Landes sorgen".
Auf die öffentlich Bediensteten sei Verlass, so die GÖD: "Genauso müssen sie sich auf Verhandlungsergebnisse und Gesetzesbeschlüsse verlassen können."
Schon gleich nach der Einigung über die Gehaltserhöhung für Beamte Ende des Vorjahrs hatten die Neos protestiert – die Pinken verhandelten damals gerade mit ÖVP und SPÖ über eine Regierungsbeteiligung und fühlten sich übergangen. "In einer Situation, in der wir nicht wissen, wie die budgetäre Lage aussieht", sei die Erhöhung "ein bisserl viel", kritisierte damals der jetzige Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn.
Damals war noch nicht klar, wie fatal die Budgetsituation tatsächlich ist. Und dass die Wirtschaft weiter auf Schrumpfkurs bleiben würde. Gut möglich also, dass der Beamten-Gehaltsabschluss für 2026 tatsächlich noch mal aufgemacht wird.
