FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Hintergrund der jüngsten "Anfragenflut" seiner Partei an das Innenministerium offengelegt. Im großen "Heute"-Interview erklärte er, dass sein früherer Versuch, während der Corona-Pandemie als Privatperson Einblick in die Protokolle des Corona-Impfgremiums und der gesamtstaatlichen COVID-Krisenkoordination (GECKO) zu erhalten, abgewiesen wurde. Damals sei ihm mitgeteilt worden, dass er das Auskunftspflichtgesetz nicht nutzen dürfe.
Diese Ablehnung habe ihn dazu veranlasst, nun als Abgeordneter parlamentarische Anfragen zu stellen. "Dieselben Ministerien, die mir damals gesagt haben, ich soll nicht das Auskunftspflichtgesetz benutzen, sondern Anfragen stellen, sind diejenigen, die sich jetzt über Anfragen aufregen", betonte Kickl. Insgesamt reichte die FPÖ am Dienstag 827 Anfragen ein, wobei das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) besonders betroffen war.
Innenminister Karner kritisierte die Aktion gegenüber der "Krone" scharf und warf Kickl vor, die Polizei lahmzulegen, da viele der Anfragen in den Wachstuben bearbeitet werden müssten. Er bezeichnete das Vorgehen als "schäbig" und forderte Kickl auf, damit aufzuhören, der Polizei "Prügel vor die Füße zu werfen".
Kickl hingegen sieht in den Anfragen ein legitimes parlamentarisches Instrument, um offene Fragen zur Pandemie zu klären. Er kündigte zudem an, dass ein Untersuchungsausschuss geplant sei, der sich zunächst mit der Causa Christian Pilnacek befassen und später auch die Pandemie thematisieren werde. Der Start des Ausschusses ist für September vorgesehen.
Im Interview mit "Heute" äußerte sich der Freiheitliche Parteiobmann zudem erneut kritisch gegenüber dem ORF. Künftig wolle Kickl die Haushaltsabgabe nicht mehr bezahlen. Bisher sei er ein Abbuchungsfall gewesen. "Ich werde das jetzt reparieren", stellt er klar. Auch, weil er die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen gar nicht konsumieren würde.
"Der ORF erfüllt seine Aufgaben nicht", legt Kickl weiter nach. Aus seiner Sicht wolle der Sender von "Unabhängigkeit und Gleichberechtigung eigentlich nichts wissen".
