Jetzt ist es fix: Die Regierung setzt auch bei Familienleistungen den Sparstift an. Dass der Kinderabsetzbetrag die nächsten zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst wird, war bereits bekannt. Nun wurden weitere Maßnahmen bestätigt. Die Details:
Familienbeihilfe: 2026 und 2027 wird die erst unter der vorigen Regierung eingeführte automatische Valorisierung bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld ausgesetzt, kündigte das Familienministerium am Mittwoch an.
"Nicht weniger": VP-Kanzler Stocker betonte am Mittwoch nach dem Ministerrat: "Niemand wird weniger bekommen, es wird nur die Erhöhung für zwei Jahre ausgesetzt."
4,20 € pro Monat: Der Durchschnittsbetrag an Familienbeihilfe beträgt 164,60 € pro Kind pro Monat. 2026 würde durch die Valorisierung (prognostiziert 2,6 %) eine durchschnittliche Erhöhung um monatlich 4,20 € pro Kind erfolgen, rechnet das Plakolm-Ressort vor. Darum fallen Familien nun um.
Nutzen fürs Budget: Der Staat spare sich durch die Nicht-Valorisierung der Familienbeihilfe 2026 über 100 Millionen und 2027 über 200 Millionen Euro, heißt es. Beim Kinderbetreuungsgeld werden 2026 über 30 Millionen, 2027 über 55 Millionen Euro an Einsparungen erwartet.
Notwendig: Es handle sich um Maßnahmen, "die wir lieber nicht treffen würden", so Stocker. Die budgetäre Situation mache es aber notwendig. Und Österreich bleibe bei Familienförderungen im EU-Spitzenfeld.
Mehr Sparpläne: Das Familienressort kündigte zudem eine Änderung bei Auszahlungen an Ukraine-Flüchtlinge an. Eine Neuregelung müsse zum Budget beitragen und mehr Ukrainer in den Arbeitsmarkt bringen. Im Ressort selber soll unter anderem bei projektbasierten Förderungen und bei Drucksorten gespart werden.
Oppositionskritik: Grüne und FPÖ kritisieren das Einfrieren der Familienleistungen als "sozialpolitisch fahrlässig".
