Es ist keine dankbare Aufgabe für den neuen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Er muss den katastrophalen Staatshaushalt nach den letzten Krisenjahren irgendwie wieder in den Griff kriegen. 15 Milliarden Euro sollen bis Ende nächsten Jahres eingespart werden.
Wo genau? Das werden die Österreicher in der großen Budgetrede am Dienstag erfahren. Wie das Ö1-Morgenjournal aktuell berichtet, wird es drei Schwerpunkte geben, in die sich die konkreten Maßnahmen aufteilen lassen.
Zum ersten Punkt "Leistung statt Überförderung" gehören Punkte wie die Abschaffung des Klimabonus oder die Aussetzung der Inflationsanpassung von Familienbeihilfe und Co. für zwei Jahre.
"Gerechte Budgetsanierung" trifft dann eher die Unternehmen: Zu den Maßnahmen zählen die Erhöhung der Bankenabgabe, Verlängerung der Sondersteuer für Energiekonzerne und der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen ab einer Million Euro. Trotzdem sollen Investitionsanreize durch "Zukunftsmaßnahmen" wie eine steuerfreie Mitarbeiterprämie bis 1.000 Euro gesetzt werden.
Gespart werden soll auch durch "Reformen in Struktur und Verwaltung". Das faktische Pensionsantrittsalter soll erhöht werden, Einschnitte gibt es bei Förderungen für Parteien, Umwelt und Klimaschutz. Für PV-Anlagen wird wieder Umsatzsteuer zu zahlen sein, 18-Jährigen wird das Gratis-Klimaticket weggenommen.
Trotzdem soll ein Fokus auf Bildung gelegt werden. Hier soll es beim AMS und etwa für Deutschförderungen mehr Mittel geben. Fest steht dabei schon: Das Budget des Bildungsministeriums wird jedes Jahr um eine halbe Milliarde Euro steigen. Aber. Die Bildungskarenz wurde bekanntlich bereits abgeschafft.
