Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat gleich nach seiner Wahl eine Ansage gemacht, die auch Oberösterreich betreffen wird: Er hat angekündigt, dass Deutschland seine Grenzen streng kontrollieren wird. Zudem werde man ab Mittwoch alle Migrantinnen und Migranten ohne gültige Einreisepapiere an der Einreise hindern, auch wenn sie Asyl beantragen.
Was bedeutet das für Oberösterreich? Wird Deutschland tatsächlich Asylwerber nach Österreich zurückschieben oder einfach "Kontrollschwerpunkte" (siehe Video aus Salzburg unten) ankündigen? "Heute" hat sich bei den Behörden umgehört.
Tenor: Diese Suppe wird wohl nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wurde. An der Grenze zwischen Bayern und Oberösterreich bei Schärding war beim Lokalaugenschein am Donnerstagvormittag jedenfalls noch nichts davon zu sehen. Es wurden zwar Autos kontrolliert, allerdings war das business as usual.
Von den Behörden hieß es unter vorgehaltener Hand, dass es sich bei der Ansage Merz' (vorerst) wohl um Symbolpolitik handeln dürfte. Man müsse zuerst einmal schauen, was Deutschland jetzt konkret wirklich mache. Das dürfte auch in Behördenkreisen noch nicht ganz klar sein.
Wir haben auch im Büro des zuständigen Integrationslandesrates Christian Dörfel (ÖVP) nachgefragt. Dort begrüßt man zwar "eine strenge Asylpolitik". Dörfel sagt aber auch ganz klar: "Die deutschen Nachbarn dürfen ihre Lasten nicht auf Oberösterreich abwälzen. Europäisches Recht muss auch weiterhin eingehalten werden, wir werden einseitige Zurückschiebungen nicht akzeptieren. Dazu stehen wir auch in engem Kontakt mit der Polizei, wir werden die Lage sehr genau beobachten."
Die Zahl der Asylwerber ist derzeit vergleichsweise niedrig. Anfang April waren in Oberösterreich exakt 3.234 Asylwerber in der Grundversorgung, wie das Land OÖ auf "Heute"-Anfrage mitteilte. Exakt vor einem Jahr waren es mit 4.400 um mehr als 1.000 mehr.
