Der Druck auf die Regierung steigt. Die heimische Industrie stöhnt unter den massiven Stromkosten, der Stahl-Gigant Voestalpine hat in einer eilig einberufenen Pressekonferenz vor wenigen Tagen die Politik scharf kritisiert. CEO Herbert Eibensteiner fragte in Richtung Regierungsbank: "In welcher Welt leben die?".
Jetzt weht der Ampel-Koalition in Wien der nächste eisige Wind aus Oberösterreich entgegen. In einem seltenen Schulterschluss haben Arbeiterkammer (AK) und Wirtschaftskammer (WKO) am Freitag gemeinsam lautstark Entlastung bei den Energiekosten gefordert.
WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer und AKOÖ-Präsident Andreas Stangl sagten unisono: "Überhöhte Energiepreise gefährden Industrieproduktion, Wohlstand, soziale Sicherheit und Arbeitsplätze in Oberösterreich."
Der Vergleich mit USA, China und dem europäischen Durchschnitt zeige: Schon die reinen Strom- und Gaskosten seien in Österreich am höchsten. "Dazu kommen noch Netzentgelte, Steuern und Abgaben. Damit sind die heimischen Produzenten weniger wettbewerbsfähig", so die Kritik.
Hinzu komme, dass alle großen Industrienationen in Europa, insgesamt 17 Länder, ihren energieintensiven Unternehmen eine gesetzliche Strompreiskompensation ermöglichen. "Vor allem die energieintensive Industrie ist massiv benachteiligt und braucht dringend Kostenmodelle, die Konkurrenzfähigkeit und Planungssicherheit bieten", appelliert WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer und warnt: "Die Regierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie Produktionsbetriebe schrittweise ins Ausland abwandern."
"Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Energiepreise nachhaltig zu senken. Das gilt für Unternehmen wie auch für private Haushalte", sagt AK-Präsident Andreas Stangl und fordert: "Es braucht dringend preisdämpfende Maßnahmen, die rückwirkend mit Jänner 2025 gelten."
Außerdem ist für AK-Präsident Andreas Stangl eine wirksame Reform der EU-Energiemärkte, gepaart mit dem Ausbau erneuerbarer Energie, unumgänglich. Der Ausbau der erneuerbaren Energie wird derzeit unnötig verlangsamt, etwa durch starre Ausschlusszonen für Windräder. "Es muss sichergestellt werden, dass niedrigere Gestehungskosten auch wirklich bei Unternehmen und Haushalten ankommen."
Zusätzlich unter Druck komme der Standort Österreich durch die geplanten Maßnahmen der neuen deutschen Bundesregierung. Laut Koalitionsvertrag sollen sowohl Unternehmen als auch Haushalte durch eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten dauerhaft um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde entlastet werden.
