Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag das beschlossene Doppelbudget 2025/26 präsentiert – nur rund 10 Wochen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung und unter enormem Spardruck wegen des riesigen Budgetlochs.
Zur Erinnerung: Die von der Regierung vereinbarte Budgetkonsolidierung beträgt heuer 6,4 Milliarden Euro und 8,7 Milliarden Euro 2026. Da neben den Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen auch gegenfinanzierte Offensivmaßnahmen (etwa im Bildungsbereich und zur Ankurbelung der Konjunktur) kommen, beträgt das gesamte Konsolidierungsvolumen heuer sogar 7 Mrd. und im kommenden Jahr 10,4 Mrd. Euro.
Am Donnerstag äußerte sich WIFO-Chef Gabriel Felbermayr zum beschlossenen Doppelbudget. "Es ist im historischen Vergleich ein großes Sparpaket", sagte er im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Der Top-Experte zeigte sich beeindruckt von der Budgeterstellung in schwierigen Zeiten. Die neue Regierung mit Marterbauer als "neuer, noch unerfahrener" Finanzminister hätte ohne Streit "ein relativ drastisches Sparpaket beschlossen", erklärte Felbermayr.
Laut dem WIFO-Chef bedarf es aber weitere Reform- und Sparmaßnahmen. Es brauche weitere Schritte, vor allem, um den Anstieg der Pensionskosten zu bremsen. Diese würden sonst bis zum Jahr 2029 "dramatisch ansteigen". Die Regierung müsse das "effektive und das gesetzliche Pensionsalter zusammenbringen" und langfristig "die Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung" einführen.
"Damit es wieder Zuversicht gibt, braucht es eine Reformagenda und einen langfristigen Plan." Erst dann könne sich wieder die Stimmung bei den Unternehmen bessern und wieder investiert werden. Verbesserungen der "Standortqualität" könne man teils mit einer Reduktion der klimaschädlichen Subventionen gegenfinanzieren, lässt Felbermayr wissen. Finanziellen Spielraum für die öffentliche Hand sieht der WIFO-Direktor bei der Valorisierung der Mineralölsteuer und einer Pendlerpauschale- sowie Dieselprivilegreform.
Felbermayr kann sich überdies Reduktion des Staatsanteils bei Post, OMV, Telekom Austria und Verbund auf eine Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) vorstellen, um damit einen "Zukunftsfonds" bei der Staatsholding ÖBAG zu finanzieren.
"Da lassen sich ein paar Milliarden an Privatisierungserlösen lukrieren", sagte er. "Um Budgetlöcher zu stopfen und Wahlgeschenke zu finanzieren, dafür sind die Assets aber zu wertvoll."
