Am Dienstag legte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vor dem Hintergrund des Knallhart-Sparpakets das Doppelbudget für die Jahren 2025 und 2026 vor, am Mittwoch wurde es von den Abgeordneten diskutiert. Das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget sieht für 2025 ein Defizit von 18,1 Milliarden Euro und 2026 von 18,3 Milliarden vor.
Gesamtstaatlich werde heuer ein Minus von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Das Sparvolumen betrage heuer 6,4 Milliarden Euro, im kommenden Jahr dann sogar 8,7 Milliarden Euro.
Während die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS in der Diskussion darauf verwiesen, dass die Sparmaßnahmen hart seine, alle Bürger treffen würden, aber alternativlos seien, setzte es scharfe Kritik der Opposition.
Die FPÖ sah trotz der harten Sparmaßnahmen ein EU-Defizitverfahren nicht abgewendet, sprach von einem "unsozialen Doppelbudget" und einem "Belastungspaket". Für die Grünen wiederum sei der Budgetentwurf "zukunftsvergessen", es würden mit dem "Abrissbagger" klima- und sozialpolitische Errungenschaften "niedergerissen".
Am späten Mittwochabend nach einem hitzigen Parlamentstag nahm Grünen-Chef und Ex-Vizekanzler Werner Kogler (die FPÖ hatte eine Einladung ausgeschlagen) in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf zum Budget Stellung – bekanntlich nahm die SPÖ nun in der Regierung die Grünen in die Pflicht, sie hätten das gigantische Budgetloch in der Vorgängerregierung verursacht.
"Obwohl es eine blau-schwarze Vorlage nach Brüssel war, ist es schon so, dass einige Dinge, wenn auch, wenn man so will, früher hat man Einmalmaßnahmen dazu gesagt wie die Banken zu beteiligen, die Energiekonzerne, das ist schon eine gute Sache", so Kogler zum Positiven des Budgets. "Man müsste es glaube ich nur längerfristig machen, gemessen an den riesigen Problemen, die wir ja selber diagnostizieren, lösen müssen".
Er würde aber "zu viel Zeit verschwenden, wenn ich allzu viel loben würde", so der Grünen-Chef. Aber: Finanzminister Marterbauer habe eine "super" Budgetrede gehalten, "ich schätze ihn sehr, ein gescheiter Wissenschaftler, ein wirklich konstruktiver Kollege, wohltuend, gut, dass es ihn gibt". Und wieder ein Aber: "Die Rede war etwas am Budget vorbei, weil es im Kern ein blau-schwarzes Budget ist", so Kogler. "Ich bin ja kein Verhinderer", so Kogler auf die Frage, welche Maßnahme er noch verhindern würde, wenn er könnte.
Die Grünen seien immer dafür gestanden, "konstruktiv mitzuarbeiten", so Kogler, wenn er aber tatsächlich wählen müsste, würde er "nicht die Valorisierung der familien- und vor allem der Sozialleistungen für dir Unteren aussetzen". Nun werde nämlich bei den Familien mit den geringsten Einkommen, mit den meisten Kindern und den abgelegensten Wohnorten am meisten gekürzt. "Das ist genau pervers, das ist verkehrt herum", so Kogler.
"Wir haben einen Meilenstein gesetzt, indem wir es valorisiert haben", erinnerte Kogler. Die SPÖ habe dagegen "seit Kreisky davon geredet", es aber nie umzusetzen geschafft – "was sie schaffen, ist es abzuschaffen, wozu haben wir die überhaupt?". Wenn man schon kürze, dann nicht bei jenen, die schon genug belastet seien, damit es nicht untragbar werde, plädierte Kogler: "Es gibt viel breitere Schultern als das, was da gemacht wird."
Auch die Grünen hätten in Sachen Sparen etwas tun müssen in Regierungsverantwortung, aber – "und das passt ja wieder zur ÖVP und zu den Neoliberalen sowieso" – hätte "sicher nicht" bei der "Basis der Kindergrundsicherung" gespart, hieß es. "Wo ist eigentlich die Sozialdemokratie, wosi ist sie, wenn man sie braucht?", setzte Kogler seine Wutrede fort. Dass die Grünen viel Geld in der Regierung ausgegeben hätten, verteidigte Kogler dagegen – es sei eine Krisenzeit gewesen und die SPÖ habe "immer geschrien, noch mehr, noch mehr".
Müsse er nicht selber im Nachhinein eingestehen, dass etwa der Klimabonus mit einem Betrag von rund vier Milliarden finanziell unverantwortlich gewesen sei? Man habe die Budgets immer korrekt gemacht, so Kogler, der Klimabonus sei aber tatsächlich "viel zu hoch ausgezahlt" worden, daran sei aber im Endeffekt die ÖVP schuld gewesen, dass er zu hoch und nicht sozial gestaffelt gewesen sei, hieß es. Kurz: Der Klimabonus sei eigentlich eine gescheite Sache gewesen, aber sei viel zu hoch ausgezahlt worden.
Der Rest des Gesprächs ging beinahe in einer Diskussion zwischen Moderator und Politiker über die korrekten Budget- und Verschuldungszahlen unter. Während Wolf über "die Mitverantwortung" des Grünen-Chefs an der Budgetsituation sprechen wollte, forderte Kogler: "Können wir endlich einmal über die Zukunft reden?" Das Budget sei jedenfalls immer korrekt gemacht worden, beharrte Kogler, über die Wirtschaftsentwicklung "können wir gerne diskutieren".
