Der österreichische Staatshaushalt sei in "besorgniserregendem Zustand". Zwar wäre die aktuelle Schuldenlast für sich alleine im internationalen Vergleich "noch kein Grund für Alarmstimmung", so Finanzminister Markus Marterbauer bei seiner ersten Budgetrede am Dienstag. Ohne Sanierung drohe aber die Staatsverschuldung, die 2024 bereits 81,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht hat, zu entgleiten. Bereits 2029 könnte sie an der 100-Prozent-Marke kratzen. Das bedrohe über kurz oder lang die wirtschaftliche Stabilität des Landes.
Das Sparpaket sieht vor, das Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 umgesetzt werden. Geplant sind unter anderem die Abschaffung des Klimabonus, Kürzungen bei Förderungen sowie das Aussetzen der Inflationsanpassung für Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2026 und 2027. Es gibt auch einen besonderen Teuerungs-Hammer, und zwar werden die Gebühren für Dokumente wie Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Zulassung ab 1. Juli deutlich erhöht.
Seit Wochen sei von einem Sparpaket die Rede, dabei spare er gar nicht, sondern die Regierung gebe heuer um 2,5 Milliarden Euro mehr aus als im Vorjahr und im nächsten Jahr noch einmal 2,5 Milliarden Euro mehr, konfrontierte ORF-Moderator Armin Wolf den Finanzminister am späten Dienstagabend schließlich in der "ZIB2". "Wir haben eine Inflationsrate, an die wir manche Maßnahmen anpassen müssen, aber wenn Sie die Reaktionen heute hören, dann merken Sie, dass wir doch massiv sparen", verteidigte sich dieser.
Es gebe viele Beschwerden, dass Förderungen gekürzt werden oder dass einzelne Leistungen nicht angepasst werden. Heuer würden mehr als sechs Milliarden Euro eingespart, "das war schon eine ziemlich harte Arbeit, das hinzukriegen", so Marterbauer. Warum friere er nicht einfach die Staatsausgaben ein, wie er es bei den Familienleistungen mache? Es gebe in vielen Bereichen "Anforderungen, die uns zwingen, mehr auszugeben", hieß es, als Beispiele wurden der Bildungsbereich, mehr Lehrer und Deutschförderungen genannt.
Wenn es ein Sparpaket sei, warum steige dann die Steuer- und Abgabenquote? Alle Sparpakete der Vergangenheit seien eine "Mischung aus Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen", so Marterbauer, das sei auch dieses Mal so. "Ich stehe ganz fest dafür, dass bei Sparpaketen Steuern eine wesentliche Rolle spielen müssen, in unserem Fall ist es ungefähr ein Drittel", zwei Drittel würden über die Ausgabenseite erfolgen. Was wäre als Außenstehender seine Kritik am Paket? Dass bei Vermögens- und Erbschaftssteuern bei hohen Beträgen keine Steuer greife.
"Wir können uns diese ganz breiten Ausschüttungen wie bei den Familienleistungen in diesem Ausmaß in der Erhöhung nicht mehr leisten", man versuche aber, jenen, die es besonders schwer hätten, zu helfen, hieß es. "Ich bin über die Kritik, gerade von der linken Seite, durchaus froh, denn sie gibt uns den Antrieb, sozusagen weiterzumachen und uns zu bemühen", so Marterbauer. Man versuche zu unterstützen, er gebe aber zu: Es sei zu wenig für armutsgefährdete Familien.
Warum würden die Klimaförderungen gekürzt, aber nicht die klimaschädlichen Ausgaben wie das Dieselprivileg oder der Pendlerabsetzbetrag? Das Budget sei "ein Kompromiss zwischen drei Parteien", so der Finanzminister, "da müssen sich alle drei Parteien wiederfinden". Das Budgetdefizit sei auch dadurch entstanden, "dass Geld mit der Gießkanne verteilt wurde", so der Minister, "ich kann nur sagen, dafür haben wir kein Geld mehr". Er würde sofort über die Streichung des Dieselprivilegs diskutieren, aber auch über Vermögenssteuern.
"Auch das gibt es nicht", so Marterbauer. Primär gehe es aber darum, die Staatsschulden in den Griff zu bekommen, die in dieser Legislaturperiode sonst auf fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiert wären, so Marterbauer. "Ich glaube, es ist uns ein guter Kompromiss gelungen." Klimaticket, E-Card, Ausweise würden teurer – "da spart nicht der Staat, sondern er kassiert die Bürger ab", stellte Wolf fest. Das Klimaticket subventioniere der Staat massiv, die Gebühren seien seit 2011 nicht angepasst worden, so der Minister. Beamtengehälter einfrieren, Parteienförderung einbremsen? Er sei "für alle guten Sparvorschläge für die nächsten Jahre zu haben", so Marterbauer.
