Der rote Ökonom präsentierte in einer mehr als einer Stunde dauernden Rede den Abgeordneten das Doppelbudget 2025/2026. Und das hat es in sich. Marterbauer schwor alle Österreicher dabei auf einen harten Sparkurs ein.
"Wir sanieren das Budget nicht aus Jux und Tollerei", stellte der Finanzminister gleich zu Beginn klar. Er verhehlte nicht, dass er lieber Investitionen in den Fortschritt unseres Landes präsentieren würde: "Doch die Umstände sind nicht so. Wir müssen zunächst die Staatsfinanzen in Ordnung bringen. Und das ist ein harter Weg."
Der Staatshaushalt ist durch die anhaltend schwache Wirtschaftslage und der Teuerungskrise stark in Bedrängnis, Haushalte und Unternehmen stark verunsichert, was den Konsum und Investitionen bremst.
Auch seien die Verbraucherpreise innerhalb von nur drei Jahren um rund 20 Prozent gestiegen, gleichzeitig gebe es rund 50.000 Arbeitslose mehr als noch 2023: "Diese Entwicklungen verschärfen die soziale Ungleichheit und verschlechtern die Qualität des Wirtschaftsstandorts."
„Das alles ist deutlich fordernder, als es uns lieb ist.“Markus MarterbauerFinanzminister, SPÖ
Die türkis-grüne Vorgängerregierung habe wirtschaftspolitisch versagt, übt Marterbauer heftige Kritik. Statt gezielt regulatorisch in Preise einzugreifen, seien kostspielige Transferzahlungen und Förderungen ausgeschüttet worden. Sein schonungsloser Befund: "Österreich hat sich seit 2022 – auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern – schlecht geschlagen."
Der österreichische Staatshaushalt sei dadurch in "besorgniserregendem Zustand". Zwar wäre die aktuelle Schuldenlast für sich alleine im internationalen Vergleich "noch kein Grund für Alarmstimmung", so Marterbauer weiter. Ohne Sanierung droht die Staatsverschuldung, die 2024 bereits 81,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht hat, jedoch zu entgleiten. Bereits 2029 könnte sie an der 100 Prozent-Marke kratzen.
Das bedrohe über kurz oder lang die wirtschaftliche Stabilität des Landes, könne Österreich für die Volatilität der Kapitalmärkte und steigende Zinsen angreifbar machen. Das will die Regierung unbedingt vermeiden.
"Ich werde nicht zuschauen, wie die unproduktiven Zinsausgaben einen immer größeren Teil unserer Staatsausgaben einnehmen." Das seien Milliarden Euro, die an anderer Stelle viel sinnvoller eingesetzt werden könnten.
„Ich investiere das Geld lieber in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, als Milliardenbeträge für Zinsen zu zahlen.“Markus MarterbauerFinanzminister, SPÖ
Das nun vorgestellte Doppelbudget sei ein Kompromiss, "der sich sehen lassen kann". Die vorliegenden Pläne würden "alle Fakten auf den Tisch legen" und das Defizit möglichst schonend für Wirtschaft und Arbeitsmarkt einbremsen. Dazu erhebt Marterbauer den Anspruch, dass die Sanierungslast gerecht verteilt werde. Dass trotz extrem knapper Kassen Impulse für Standort, Arbeitsmarkt und Bildung gesetzt werden können, zeige, "dass Österreich kann, wenn es will".
Voraussetzung dafür sei die völlige Transparenz: "Wir legen dem Hohen Haus und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes die aktuelle Lage des Budgets transparent und nach bestem Wissen und Gewissen vor. Ohne etwas zu beschönigen. Und von dieser Basis arbeiten wir gemeinsam weg"
„Transparent wird die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik.“Markus MarterbauerFinanzminister, SPÖ
Doch nicht nur die Ausgangslage soll klar kommuniziert werden, sondern auch der laufende Fortschritt und das Ziel. Das bringt den Sozialdemokrat zu seiner zweiten Voraussetzung: der gerechten Verteilung.
"Wir können kein viele Milliarden schweres Sanierungspaket schnüren, ohne dass es jemand bemerkt. Alle werden davon betroffen sein. Aber es muss gerecht zugehen", konstatiert Marterbauer. Er ist überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit seien, die Einschnitte mitzutragen – wenn sie sicher sein können, dass alle dazu beitragen und die Lasten gerecht verteilt sind. Das bringt den Roten auch zum Kernthema seiner Partei: Jene, die mehr haben, sollen auch mehr beitragen.
„Wir schnüren ein großes Sanierungspaket, doch wir betreiben keine Austeritätspolitik. Darauf lege ich Wert.“Markus MarterbauerFinanzminister, SPÖ
Nach Transparenz, Gerechtigkeit und Klarheit über den Weg und das Ziel brauche es nun noch eine günstige Konjunktur. "Ja, es ist aktuell kein günstiger Zeitpunkt für Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen", gesteht der Wirtschaftswissenschaftler. Es gebe aber keine Alternative: "Geringere Staatsausgaben und höhere Abgaben bremsen ohne Zweifel die wirtschaftliche Entwicklung. Doch der starke Anstieg von Defizit und Staatsschulden der letzten Jahre zwingt uns nun zur Budgetsanierung."
Deswegen gehe die Regierung "behutsam" vor und setze auf Sparmaßnahmen, bei denen der dämpfende Effekt auf Nachfrage und Beschäftigung möglichst gering ist. So begründet Marterbauer auch die Abschaffung des Grünen-Leuchturmprojekts Klimabonus. Durch dessen Wegfall sei in der oberen Hälfte der Einkommensverteilung "kein negativer Nachfrageeffekt" zu erwarten. Heißt im Klartext: Die Wohlsituierten werden es nicht merken, die ärmeren Bürger jedoch schon.
Für den Abbau des Defizites müsse die Konjunktur jedoch wieder anziehen. Das könne nur gelingen, wenn wieder mehr Geld ausgegeben wird, was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ausweitet.
„Wir brauchen eine erfolgreichere Zusammenarbeit innerhalb der EU. Und das so rasch wie möglich“Markus MarterbauerFinanzminister, SPÖ
Die EU habe ihren wirtschaftlichen und sozialen Erfolg selbst in der Hand, könne und müsse deshalb selbstbewusster auftreten, so Marterbauer weiter: "Der wichtigste Handelspartner Europas ist Europa! Der wichtigste Handelspartner Österreichs ist die EU! Nutzen wir das!"
Als Finanzminister werde er deshalb auch daraufhin wirken, das den vielen Herausforderungen auch im nun zu verhandelnden mehrjährigen Finanzrahmen der EU Rechnung getragen werde: "Europa kann und muss in die eigene Zukunft investieren. Zu tun gibt es genug."
