Finanzminister Marterbauer - am Dienstag kommt die ganze Budget-Wahrheit auf den Tisch - in der Rede im Nationalrat.
iStock ("Heute"-Montage)
Österreich steht vor einem der größten Sparpakete seiner Geschichte: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) plant bis Ende 2026 Einsparungen und Mehreinnahmen von insgesamt 15 Milliarden Euro. Für 2025 sind 6,4 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 sollen es 8,7 Milliarden Euro sein.
Am 13. Mai wird Marterbauer das Doppelbudget 2025/26 im Parlament präsentieren. Dann liegt die ganze Wahrheit der Maßnahmen am Tisch.
„Man kann kein Budget sanieren, ohne dass man es merkt.“
Markus MarterbauerFinanzminister
Bereits jetzt sind einige Details bekannt – und sie zeigen: Der Sparkurs wird spürbar. "Man kann kein Budget sanieren, ohne dass man es merkt", betont Marterbauer.
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Die Liste der bereits kommunizierten Einsparungen ist lang. "Heute" zeigt eine Auswahl der Kürzungen, die uns alle treffen:
Diese Leistungen werden gestrichen
Klimabonus gestrichen: Die jährliche Auszahlung von bis zu 290 Euro entfällt.
Bildungskarenz abgeschafft: Das Weiterbildungsgeld des AMS wird nicht mehr gewährt.
Gratis-Klimaticket für 18-Jährige gestrichen: Das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige entfällt
Inflationsanpassung bei Familienleistungen ausgesetzt: Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und andere Leistungen werden 2026 und 2027 nicht an die Inflation angepasst.
Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen aufgehoben: Der Kauf von Solaranlagen wird teurer.
Verschiebung von Infrastrukturvorhaben – Ausbauprojekte für Straße und Schiene werden auf die lange Bank geschoben
Auch etliche Kulturförderungen fallen dem Sparstift zum Opfer
Diese Maßnahmen sollen allein 2025 rund 3,8 Milliarden Euro einsparen.
Um 2025 weitere 1,3 Milliarden Euro aufzustellen, sind strukturelle Reformen geplant:
Reformen in Struktur und Verwaltung
Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters: Durch Verschärfungen bei der Korridorpension, Einführung einer Teilpension.
Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten von 5,1 auf 6 % ab 1. Juni 2025
Einfrieren der Parteienförderung für 2026: Keine Erhöhung der Fördermittel.
Aufnahmestopp in der Bundesverwaltung: Ausgenommen sind Schulen.
Redimensionierung der Klima- und Umweltförderungen.
Trotz des Sparkurses sind aber auch Entlastungen für die Bürger sowie "Zukunftsinvestitionen" in die Bildung sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft geplant.
Entlastungen und Investitionen
Pendlereuro verdreifacht: Von zwei auf sechs Euro monatlich.
Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel steuerfrei: Umsatzsteuer entfällt.
Steuerfreie Mitarbeiterprämie: 1.000 Euro pro Beschäftigten für 2025.
Mehr Geld für Bildung: Das Bildungsbudget wächst jährlich um 500 Millionen Euro.
Mehr Geld für Sicherheit: Das Verteidigungsbudget steigt im zweistelligen Prozentbereich.
"Die nächsten zwei Jahre werden hart" – das hatte die Regierung bereits bei ihrem Amtsantritt Anfang März kommuniziert. Angesichts der beinharten Spar-Liste besteht daran wohl kein Zweifel...
Sparen muss auch die öffentliche Verwaltung. Der Beitrag der Ministerien zur Budgetkonsolidierung soll heuer 1,1 Milliarden und im kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro betragen.
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