2023 und 2024 hat Österreich jeweils ein Rezessionsjahr hinter sich. Auch heuer droht die Wirtschaftsleistung zu schrumpfen. Kein leichter Start für den neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Doch er hat in den Budgetverhandlungen mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) – ebenso wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) – ein gutes Ergebnis für sein Haus herausgeholt.
So wird – als Teilkompensation für die Abschaffung des Klimabonus – der Pendlereuro erhöht. Nächstes Jahr stehen dafür 110 Millionen Euro zur Verfügung, in den kommenden Jahren sind es jeweils 200 Millionen.
Unternehmen bekommen die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Prämie bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Budgetierte Mittel dafür: 165 Millionen Euro schon heuer und im nächsten Jahr dann 85 Millionen.
Weitere Maßnahmen betreffen die Erhöhung der Basispauschalierung, eine steuerliche Begünstigung für leichte Nutzfahrzeuge und die Ausweitung der Schwerarbeiterregelung auf die Pflegeberufe.
Attraktiver machen will die Regierung das Arbeiten im Alter. Für dieses Vorhaben sind im kommenden Jahr 300 Millionen Euro vorgesehen, von 2027 bis 2029 sind es dann sogar jeweils 470 Millionen. Einen weiteren großen Brocken macht der Punkt "Aktive Arbeitsmarktpolitik" aus. So wird etwa das Modell der Bildungskarenz durch eine "Weiterbildungszeit" ersetzt.
Ebenfalls die Konjunktur ankurbeln will der Wirtschaftsminister mit einem Standortpaket für Innovation, Internationalisierung und Fachkräfte. Hier soll der Fokus auf Schlüsseltechnologien, Digitalisierung, Innovation und Stärkung des Exports gelegt werden. Budgetiert hat die Regierung dafür im heurigen Jahr 40 Millionen Euro.
Hattmannsdorfer hat es geschafft, für sämtliche Offensivmaßnahmen dem Finanzminister für heuer 476,5 Millionen Euro herauszuverhandeln. 2026 sind es dann sogar 976,5 Millionen. Und wenn der Fahrplan hält, steigt diese Summe 2027 auf rund 1,2 Millionen und bleibt bis 2029 auf diesem Niveau.
Und wer soll das alles gegenfinanzieren? Hier nimmt man die Banken und Energieunternehmen in die Pflicht. Sie haben in den vergangenen Jahren zu den Krisengewinnern gezählt und sollen jetzt einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts leisten.
Gegenüber "Heute" sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: "Wir bekennen uns zum Konsolidierungsbedarf und leisten unseren Beitrag, durch einen Stopp von Gießkannen-Förderungen und Einsparungen in der Verwaltung."
„Wir fördern Leistung, Unternehmertum und investieren gezielt in einen starken Wirtschaftsstandort.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
Nachsatz des Wirtschaftsministers: "Gleichzeitig fördern wir Leistung, Unternehmertum und investieren gezielt in einen starken Wirtschaftsstandort. Wir setzen durch den 1.000€-Leistungsbonus beispielsweise bewusst Anreize, schaffen die Bildungskarenz ab und signalisieren Unternehmerinnen und Unternehmer, dass es sich auszahlt zu investieren."
Spätestens die nächsten Jahre werden zeigen, ob das Ziel einer solchen Sanierung bei gleichzeitiger Ankurbelung der Konjunktur und des Wirtschaftsstandorts auch tatsächlich gelingen kann.
