Über 90 Minuten dauerte die erste Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer am Dienstag. Darin schwor er die Nation auf Maßnahmen ein, die "alle treffen" werden, gleichzeitig aber auch gerecht seien.
Während die Regierungsparteien das vorgelegte Budget freilich verteidigen und begrüßen – die ÖVP spricht von einer "enkelfitten Finanzpolitik" – zerreißt die Opposition die vorgelegten Maßnahmen in der Luft. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem "Raubzug an der arbeitenden Bevölkerung", Grünen-Chef Werner Kogler gar von einem "brutalen Kahlschlag".
Am Dienstag präsentierte aber nicht nur der Finanzminister das Doppelbudget für die kommenden beiden Jahre. Denn gleichzeitig enthüllte "Heute" auch die Kosten eines eigens von den Neos eingesetzten Sonderbüros zur Regierungskoordination – bei den anderen beiden Regierungsparteien sind jeweils Staatssekretäre dafür zuständig.
Sepp Schellhorn wiederum ist als "Deregulierungsstaatssekretär" eigentlich angetreten, um unnötige und vermeidbare Kosten innerhalb des Verwaltungsapparats aufzudecken. Doch nun schlagen sich die Kosten für seinen Posten und die des Sonderbüros mit 1,6 Millionen Euro zulasten der Steuerzahler zu Buche.
Ein Umstand, den FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz via Aussendung harsch kritisiert. Die Mehrkosten für das Büro des "Achter-Sepps" – so wird Schellhorn intern wegen seines neuen Dienstwagens genannt – sowie der Regierungskoordination seien eine "Farce".
Auf der einen Seite würde die "Verlierer-Ampel", wie die FPÖ die Bundesregierung aufgrund des zugrunde liegenden Ergebnisses bei der vergangenen Nationalratswahl bezeichnet, den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung "aussackeln", "auf der anderen Seite gönnt sich diese Regierung einen überflüssigen Deregulierungs-Staatssekretär, der lieber auf Influencer-Festivals über seinen Koch-Kanal referiert, anstatt seine Arbeit zu machen und ein Koordinierungsbüro für die Regierungsarbeit, in dem gleich fünf Mitarbeiter sitzen", tobt der blaue General. Das sei an Dreistigkeit nicht mehr zu toppen.
Die Regierung habe sich das Motto "Jetzt das Richtige tun" auf die Fahnen geschrieben. Im Falle der "Geldverschwendung im Außenministerium" unter der Leitung von Beate Meinl-Reisinger gebe es nur eine "einzig richtige Schlussfolgerung". Für Schedlitz ist klar, dass am Rücktritt von Schellhorn seit der "Dienstwagen-Eskapade kein Weg vorbei" führe. In diesem Zusammenhang nimmt der blaue General auch Bundeskanzler Christian Stocker und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Pflicht.
