Grünen-Chef Werner Kogler geht in einer ersten Reaktion hart ins Gericht mit dem von SP-Finanzminister Markus Marterbauer am Mittwoch im Nationalrat mit dem Doppelbudget 2025/26 präsentierten Milliarden-Sparpaket. Zu den Maßnahmen gehören große Einschnitte bei Klima- und Umweltförderungen, eine saftige Preiserhöhung des KlimaTickets, das Einfrieren von Familien- und Sozialleistungen.
"Anstatt sinnvoll zu sparen, kürzt diese Regierung herz- und planlos – bei Familien, Kindern, Frauen sowie bei wichtigen Investitionen in den Klimaschutz und unseren Standort", erregt sich Kogler.
„Anstatt sinnvoll zu sparen, kürzt diese Regierung herz- und planlos.“Werner KoglerGrünen-Chef
Dass Österreich sparen müsse, sei keine Frage und auch möglich. "Durch Einsparungen bei umweltschädlichen Subventionen wie dem Diesel- und Dienstwagenprivileg, bei Autobahnprojekten aus dem letzten Jahrtausend und durch die Besteuerung von Digitalkonzernen könnten Milliarden eingespart werden", so der Parteichef der Grünen.
Stattdessen würde an den völlig falschen Stellen gespart. "SPÖ und NEOS setzen mit diesem Budget den brutalen Kahlschlag um, den die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ geplant hatte, und werfen dabei ihre eigenen Prinzipien über Bord", zeigt sich Kogler enttäuscht.
Richtig in Rage gerät der Grüne dann über den lockeren Umgang mit Geld, den er bei der Regierung selbst beziehungsweise einigen ihrer Mitglieder ortet. "Dass diese Regierung mit den meisten Mitarbeiter:innen aller Zeiten und gleich zwei Dienstwägen für einen Staatssekretär überall kürzt – außer bei sich selbst – ist eine zusätzliche Chuzpe, die viele Menschen völlig zu Recht aufregt", so Kogler in Anspielung auf die Audi-Affinität von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn.
Auch der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz lässt kein gutes Haar am Budget der Ampel-Regierung. Statt sozial gerecht und ökologisch zu konsolidieren, kürze die Bundesregierung dort, wo es besonders weh tut. "Es wird bei jenen gestrichen, die am wenigsten haben: Familien, Alleinerziehende, Frauen mit niedrigen Einkommen. Der Klimabonus wird abgeschafft, die Familienbeihilfe eingefroren, soziale Entlastungen wie das ‚Soziale Drittel' der Kalten Progression werden gestrichen – das ist brutale soziale Kälte", erklärt Schwarz in einer Aussendung. Bis zu 1.000 Euro weniger habe etwa eine Familie mit zwei Kindern im Waldviertel.
„Es wird bei jenen gestrichen, die am wenigsten haben: Familien, Alleinerziehende, Frauen mit niedrigen Einkommen.“Jakob SchwarzBudgetsprecher der Grünen
Schwarz wirft der Bundesregierung vor, ihre eigenen Grundsätze verraten zu haben: "Wo ist die Familienpartei ÖVP, wenn gerade Familien mit mehreren Kindern besonders hart getroffen werden? Wo ist das soziale Gewissen der SPÖ, wenn Sozialleistungen real gekürzt werden? Und wo sind die NEOS mit ihrer Bildungs- und Entbürokratisierungs-Agenda, wenn weniger Personal an den Schulen und dafür mehr Posten in den Ministerien geschaffen werden?"
Und zum Kahlschlag bei Klimaförderungen sagt Schwarz: "Während das Budget für Klima und Umwelt um viele hunderte Millionen zusammengestrichen wird, werden gleichzeitig Milliarden in Beton und veraltete Autobahn-Projekte wie die Lobau-Autobahn oder die S18 gesteckt. Statt in die Mobilität der Zukunft, wird in die Zerstörung unserer Umwelt hineingebuttert".
