Die Bundesregierung hat am Dienstag das Doppelbudget 2025/26 präsentiert. Im Zentrum steht eine "verantwortungsvolle Konsolidierung der Staatsfinanzen" – mit einem klaren Fokus auf strukturelle Reformen, Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und dem gezielten Rückbau ineffizienter Förderungen. Insgesamt werden 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 in die Konsolidierung des Budgets investiert – rund 70 Prozent davon auf der Ausgabenseite.
Im Jahr 2026 werden es 8,7 Milliarden Euro sein. Gleichzeitig schaffen wir Spielräume, um in die Zukunft unseres Landes investieren und dort für zielgerichtete Entlastungen sorgen zu können, wo sie gebraucht werden. Damit beweist die Bundesregierung, dass Ausgabendisziplin und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind.
"Mit dem vorgestellten Doppelbudget gehen wir den ersten Schritt, um den Staatshaushalt wieder nachhaltig auf solide und resiliente Beine zu stellen – das tun wir aus volkswirtschaftlicher Vernunft und fiskalpolitischer Verantwortung. Denn die Budgetsanierung ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Voraussetzung dafür, in die Zukunft unseres Landes und damit in die unserer Kinder und Enkelkinder investieren zu können. Etwa in einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Industriestandort mit sicheren Arbeitsplätzen, ein starkes Gesundheits- und Pensionssystem, in die Sicherheit unseres Landes oder die Stärkung von Bildung und Wissenschaft als Motor für Innovationen", so Kanzler Stocker.
Und weiter: "Neben der Budgetkonsolidierung setzen wir klare Prioritäten und investieren in Zukunftsmaßnahmen: Wir belohnen Leistung, modernisieren Strukturen, bauen Bürokratie ab und schaffen gezielt Spielräume für Entlastung. Nur so kann es langfristig gelingen, dass Wohlstand und Lebensqualität nicht zu Erinnerungen an bessere Zeiten werden, sondern Perspektiven für die Zukunft bleiben."
Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin für Finanzen, ergänzt: "Jetzt das Richtige tun – dieser Grundsatz prägt die aktuelle Budgetpolitik. Seitens der Bundesregierung setzen wir mit dem Doppelbudget einen klaren Schritt in Richtung nachhaltiger Finanzpolitik: Insgesamt werden alleine im Jahr 2025 Maßnahmen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro umgesetzt, davon entfallen mehr als zwei Drittel auf ausgabenseitige Konsolidierungsschritte und Reformen. Das schafft langfristige Stabilität. Zudem verabschieden wir uns von der Förder-Gießkanne und investieren gezielt dort, wo es wirklich sinnvoll ist und wo es um Zukunftsinvestitionen geht."
Mit dem Dreiklang Sanieren – Reformieren – Investieren beweist die Bundesregierung Handlungsfähigkeit und Verantwortung. Ziel ist es, die Verschuldung zu bremsen, Handlungsspielräume zurückzugewinnen und Österreich langfristig stabil und wettbewerbsfähig zu halten.
