Bundeskanzler Christian Stocker hat es bei der Angelobung der aktuellen Bundesregierung angekündigt – jetzt macht Innenminister Gerhard Karner Ernst. Die Verordnung zum Stopp des Familiennachzugs geht mit Dienstag (13. Mai) in Begutachtung. Die Sonderregelung wird befristet bis Ende September 2026 eingeführt.
Ende April passierte die gesetzliche Grundlage dafür den Nationalrat. Nun wurde zwischen den Koalitionspartnern eine Verordnung erarbeitet, um den Stopp des Familiennachzugs Schritt für Schritt auch faktisch umzusetzen.
➤ Die neue Sonderregelung kann durch Verordnung der Bundesregierung (auch verlängerbar) im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss bei entsprechender Überlastung der Systeme anwendbar gemacht werden.
➤ Entscheidungsfrist und Entscheidungspflicht für Einreiseverfahren nach § 35 AsylG 2005 sind bis zum Außerkrafttreten der Verordnung der Bundesregierung gehemmt (mit Ausnahme von Härtefällen)
➤ Die Sonderregelung wird befristet bis Ende September 2026 eingeführt.
Besonders in den letzten beiden Jahren war Österreich besonders stark vom Familiennachzug betroffen. 2023 und 2024 kamen so mehr als 17.000 Menschen zu uns, davon der Großteil minderjährige schulpflichtige Kinder (vorwiegend aus Syrien). Der enorme Zuzug stellt eine enorme Belastung z.B. für das Bildungs- und Sozialsystem, sowie die Integration dar.
Die Anzeigen mit Tatverdächtigen im Alter von zehn bis 14 Jahren haben sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. 2024 gab es hier rund 12.000 Anzeigen. Der Anteil der nicht österreichischen Tatverdächtigen in diesem Bereich liegt bei 48 Prozent. Anzeigen mit syrischen Tatverdächtigen haben sich von 2020 mit 150 auf rund 1.000 im vergangenen Jahr praktisch verzehnfacht.
Durch unterschiedliche Maßnahmen, wie die Intensivierung der DNA-Tests sowie verstärkte Prüfung von Dokumenten auf ihre Echtheit an den Botschaften vor Ort, konnte der Familiennachzug zuletzt praktisch gestoppt werden. Kamen im Februar 2024 noch 1.000 Menschen auf derlei Weise nach Österreich, so waren es heuer im Februar nur mehr 60 Menschen.
