Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) stehen drei Pressesprecher, zehn Mitarbeiter in der Medienabteilung des Ministeriums und sieben Kräfte für Social Media zur Verfügung – trotzdem ließ er sich für einen ORF-Auftritt von einer externen Agentur vorbereiten. Kostenpunkt: 5.760 Euro Steuergeld. Doch dann kamen weitere Details ans Licht.
Innerhalb von nicht einmal einem Monat vergaben SPÖ-geführte Ministerien Aufträge im Wert von 30.000 Euro – ausgerechnet an eine Agentur, deren Geschäftsführerin Bablers ehemalige Kommunikationschefin ist. Im Interview mit "Heute" übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz scharfe Kritik: Zur Tagesordnung überzugehen, sei keine Option. Er fordert eine lückenlose Aufklärung.
Michael Schnedlitz erhebt einen schweren Vorwurf: Die SPÖ verprasse nicht nur schamlos Steuergeld, sondern betreibe laut ihm ein "Hütchenspiel". "Eine Mitarbeiterin dieser Agentur ist zuerst zu Babler gewechselt – und jetzt fließen die Aufträge in ihrer neuen Rolle als Kommunikationschefin zurück zur Agentur", sagt der blaue General. Von einem Zufall will er nichts wissen: Seinen Angaben nach soll sogar eine weitere ehemalige SPÖ-Mitarbeiterin an der Agentur beteiligt sein.
Der FPÖ-General zieht einen Vergleich: Aktuell ist in Wien Zeugniswoche – und das Zeugnis für die Bundesregierung würde seiner Meinung nach mit "nicht genügend" ausfallen. "Den Menschen wird das Geld weggenommen, das Budget wird trotzdem nicht saniert – und gleichzeitig schlittert Österreich ins EU-Defizitverfahren. Obendrauf fliegt auch noch klassische SPÖ-Freunderlwirtschaft auf."
Der FPÖ-General fordert den sofortigen Rücktritt des Vizekanzlers. Doch dabei wollen es die Blauen nicht belassen: Laut Michael Schnedlitz darf jetzt keinesfalls zur Tagesordnung übergegangen werden. Er wirft der Politik vor, mit zweierlei Maß zu messen – und zieht einen scharfen Vergleich: "Man stelle sich vor, Herbert Kickl wird Kanzler und vergibt in den ersten Wochen Gelder an blau-nahe Agenturen. Die Republik würde Kopf stehen."
