Die Europäische Kommission hat am Dienstag in Brüssel formell die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich empfohlen. Das meldet die Nachrichtenagentur APA am Nachmittag. Gleichzeitig wurde der rot-weiß-rote Fiskalstrukturplan positiv bewertet und somit abgesegnet. Dieser soll den Weg aus dem Überdefizit weisen.
Nach der Empfehlung durch die Kommission sind nun die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedsstaaten am Zug. Sie müssen bei einer gemeinsamen Ratssitzung das Verfahren final beschließen. Der Countdown läuft bereits, der nächste Termin findet schon am 9. Juli statt.
Die Kommission empfiehlt dazu, Österreich eine Frist bis 15. Oktober 2025 zu setzen. Bis dahin muss dann die Regierung aktiv werden und die notwendigen Maßnahmen vorgelegt haben. "Danach sollte Österreich mindestens alle sechs Monate über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung berichten […], bis das übermäßige Defizit korrigiert worden ist". Der Plan: "Österreich sollte daher das übermäßige Defizit bis 2028 beseitigen."
Finanzminister Markus Marterbauer sieht seinen Sparkurs bestätigt. In erster Linie zeige die Empfehlung durch die Kommission, dass der am 13. Mai nach Brüssel gemeldete Fiskalstrukturplan, den Regeln der EU entspreche und dass auch das kürzlich beschlossene Doppelbudget im Einklang mit den Regeln stehe, so der Sozialdemokrat zusammenfassend.
