Atombehörde mit dabei

Nahost-Eskalation – Regierung beruft Sicherheitsrat ein

Der Nahost-Konflikt ruft die heimische Politik auf den Plan. Die Regierung beruft einen Nationalen Sicherheitsrat ein – mit dabei ist die Atombehörde.
Nicolas Kubrak
24.06.2025, 11:06
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Trotz vermeintlicher Waffenruhe gehen die militärischen Aktionen zwischen dem Iran und Israel weiter. Die israelischen Verteidigungskräfte haben am Dienstagvormittag im gesamten Land Raketenalarm ausgerufen. "Angesichts der schweren Verletzung des Waffenstillstands durch das iranische Regime werden wir mit Gewalt reagieren", so der Generalstabschef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte Eyal Zamir in einer Lagebeurteilung.

Nationaler Sicherheitsrat einberufen

Nun reagiert auch die Bundesregierung auf die Geschehnisse im Nahen Osten. Auf gemeinsame Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird für Mittwoch, 25. Juni, um 16:30 Uhr der Nationale Sicherheitsrat im Parlament einberufen. Thema der vertraulichen Beratungen sind die jüngsten Entwicklungen der Lage im Iran und darüber hinaus.

Die Regierungsspitze fordert alle Seiten zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Weiters ist für die Bundesregierung klar, dass es keine nukleare Bewaffnung des iranischen Regimes geben darf und das Völkerrecht jedenfalls zu achten ist.

IAEA-Direktor brieft Regierung

Das Bundes-Krisensicherheitskabinett wird am Mittwoch im Vorfeld des Ministerrats zusammenkommen. Der Generaldirektor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Organisation Rafael Grossi wird im Rahmen einer Lagedarstellung der österreichischen Regierung über die Situation vor Ort berichten.

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi wird die Regierung am Mittwoch beraten.
JOE KLAMAR / AFP / picturedesk.com

Um 10:30 finden für interessierte Medienvertreter Doorsteps mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizkanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Generaldirektor Rafael Grossi statt. Um 16:30 ist die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Parlament anberaumt, um alle im Parlament vertretenen Fraktionen vollumfänglich über die jüngsten Entwicklungen zu informieren.

{title && {title} } nico, {title && {title} } Akt. 24.06.2025, 11:42, 24.06.2025, 11:06
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