Die Europäische Kommission will voraussichtlich am Dienstag Maßnahmen zur Umsetzung eines Importverbots von Gas aus Russland vorlegen. Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von russischer Energie bis Ende 2027 zu beenden. Innerhalb der EU befürwortet eine klare Mehrheit den dauerhaften Verzicht auf russische Gaslieferungen. Lediglich Ungarn und die Slowakei sprechen sich derzeit für eine Rückkehr zu russischem Gas nach Ende des Krieges aus.
Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) sorgte mit einer Aussage bei einem Treffen der Energieminister der EU-Länder am Montag diesbezüglich für viel Wirbel. "Wir werden alle Vorschläge systematisch prüfen und dann über unsere Position entscheiden. Aber schon jetzt ist klar, dass wir dies bei unserer Einschätzung der Lage berücksichtigen sollten, wenn der Krieg endgültig vorbei ist", so Zehetner.
Das Energiestaatssekretariat weist die Behauptung, Österreich plane nach dem Krieg oder bereits jetzt die Rückkehr zu russischem Gas, nachdrücklich zurück, berichtet die "Krone". Das geplante Importverbot sei richtig und werde von Österreich unterstützt und umgesetzt. "Im Ringen um Frieden ist das angedachte Verbot zum Import von russischem Gas nach Europa ein unmissverständliches und richtiges Zeichen gegen Putins Angriffskrieg und für eine geschlossene europäische Außen- und Energiepolitik."
Zudem heißt es, die EU sollte sich langfristig "Optionen offenhalten, um die Lage nach dem Ende des Krieges neu zu bewerten, um die Energieversorgung auch künftig sicher und kosteneffizient gestalten zu können". Die Entwicklungen im Nahen Osten seien ebenfalls zu beobachten, besonders im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Energiepreise.
