"Blick von außen ist Teil professioneller Arbeit", schreibt die SPÖ in einem aktuellen Newslettern an ihre "Genossen". Anlass des Schreibens: die Diskussion um von Steuergeld bezahlte Aufträge an externe Berater. Wie von "Heute" berichtet, machten die Roten in ihren ersten 28 Tagen nach dem Comeback in der Regierung üppig davon Gebrauch.
Alleine aus den rot-geführten Ministerien erhielt etwa die Wiener Agentur bettertogether Aufträge im Wert von 31.202,40 Euro. Ein Unternehmen mit besten Verbindungen zu den Sozialdemokraten. Die 25-Prozent-Eigentümerin und Co-Geschäftsführerin etwa war einst Kommunikationschefin der SPÖ. Und: Die heutige Pressesprecherin von Vizekanzler Andreas Babler war dort zwischen Juni 2021 und November 2022 als Senior Consultant tätig.
Steuermittel an bettertogether sprudelten aus Wohnbau-, Justiz- und Arbeitsressort. Und das nicht zu knapp. Neben den 31.202,40 Euro im ersten Monat darf sich die Agentur zudem über einen noch bis Mai 2026 laufenden Werkvertrag des Arbeitsministeriums freuen. Monatlich vereinbartes Honorar: 818,40 Euro. Bis zum Ende der Laufzeit summiert sich das auf gesamt 19.641,60 Euro an bettertogether.
"Heute" warf einen detaillierten Blick auf die Aufträge, die bereits erteilt wurden. Die Summen liegen einer Anfragebeantwortung der Ressorts an Grünen-Vizeklubchefin Alma Zadić zugrunde und verteilen sich wie folgt:
Trotz dreier persönlicher Pressesprecher und insgesamt 20 Mitarbeitern im Kommunikationsteam des Ministeriums verteidigt die SPÖ nun in ihrem Newsletter die hohen Ausgaben. Die Agentur bettertogether sei "fachlich topqualifiziert", schreibt Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: "Seit Amtsantritt der Bundesregierung wurden im ersten Quartal in drei unserer Ressorts Einzelaufträge an die Agentur bettertogether, die in den Medien erwähnt wird, vergeben. Diese Aufträge wurden unabhängig voneinander und selbstverständlich ordnungsgemäß beauftragt."
Die Vergabe sei "ausschließlich nach fachlichen Kriterien erfolgt". Die Mitarbeiter der Agentur hätten "einschlägige fachliche Expertise in der politischen Kommunikation".
"Zur bestmöglichen Bearbeitung von Aufgaben in bestimmten Bereichen ist es wichtig, ein Thema zusätzlich auch aus dem Blickwinkel von Außenstehenden oder Betroffenen beleuchten zu lassen", heißt es im Mitglieder-Mail. Betont wird die gesetzeskonforme Vergabe der Aufträge.
„Die SPÖ leistet in der Bundesregierung sehr gute Arbeit für Land und Leute.“Klaus SeltenheimSPÖ-Bundesgeschäftsführer
Warum sie allerdings nicht von der SPÖ bezahlt wurden, behielt Seltenheim für sich, benotete sich dafür gleich selbst: "Die SPÖ leistet in der Bundesregierung sehr gute Arbeit für Land und Leute – das lassen wir uns nicht schlechtreden."
Eine juristische Bewertung dieses Vorgangs könnte letztlich den Behörden obliegen. Im "Heute"-Gespräch deutet FPÖ-General Michael Schnedlitz gar eine Anzeige an: "Vielleicht hat zum Schluss sogar die Justiz das letzte Wort", so der Freiheitliche.
Interessant auch: Die Direktvergabe (also ohne Ausschreibung) erfolgte am Tag nach der ORF-Pressestunde. Als Vertragsinhalt führte Babler an: "Vorbereitung des Vizekanzlers 'Pressestunde'". In einem ORF-Interview hörte sich das dann schon anders an. Es sei eine "Medienaufarbeitung von Kommunikationsinhalten" gewesen.
Die 20 fix-angestellten Kommunikationsmitarbeiter waren offenbar zu ausgelastet dafür ...
