Am 3. März wurde die Regierung angelobt. Seitdem gibt es beinahe täglich Spar-Appelle an die Bevölkerung. Auch das Doppelbudget sieht massive Einschnitte vor. Sich selbst gönnt Schwarz-Rot-Pink aber personell üppigst ausgestattete Kabinette. Die monatlichen Kosten in den vierzehn Ministerien und gleich sieben (!) Staatssekretariaten liegen bei 2,8 Millionen Euro.
Die grüne Vize-Parteichefin und Ex-Justizministerin Alma Zadić hat jetzt sämtliche Regierungsmitglieder gefragt, wie viel sie für externe Aufträge in ihrem ersten Monat im Amt ausgegeben haben. Die Details sind durchaus bemerkenswert:
Insgesamt flossen für Workshops, Kurse, Seminare, Coachings, Sprachkurse und ähnliches 1,75 Millionen Euro.
Ein anschauliches Beispiel für die locker sitzenden Geldtaschen in Sachen externe Berater ist SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler. Er ist seit Jahrzehnten in der Politik, jahrelang als Bürgermeister im niederösterreichischen Traiskirchen. Zudem verfügt er in seinem Kabinett über drei Pressesprecher. Trotz dieses Umstands ließ er sich ein einziges (!) externes Coaching für die ORF-Pressestunde 5.760 Euro – natürlich Steuergeld – kosten. Kurios: Die Auftragsvergabe erfolgte direkt, und zwar erst einen Tag nach der Sendung.
Wie Babler nimmt auch SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann die Dienste der Agentur "bettertogether" für Medientrainings in Anspruch. Ein Auftrag am 18. März kostete gleich 4.200 Euro. In ihrem Haus wurden darüber hinaus noch 13.104 Euro für weitere derartige Coachings locker gemacht.
Und auch Justizministerin Anna Sporrer will es "gemeinsam besser" machen. Sie beauftragte die Agentur zwei Mal mit Medientrainings. Gesamtkosten: 7.320 Euro.
Auch das Verteidigungsministerium ließ sich beratertechnisch nicht lumpen. So schlugen Workshops mit dem Titel "Leicht verständlich kommunizieren" mit 6.528,50 Euro zu Buche. Bei der Veranstaltung "Hot in the City 2025" fielen für die Stromversorgung einschließlich der Installation und des Betriebs einer Videowall 11.904 Euro an.
Ebenfalls ein Schmankerl: Am 18. März vergab das Infrastrukturministerium einen Auftrag für ein Online-Einzelcoaching. Dessen Inhalt: "Hochdeutsch in 12 Wochen". Die Kosten: 1.980 Euro.
Anfragestellerin Alma Zadić nennt diese Kosten für externe Aufträge und Beratungsleistungen "besonders befremdlich". Die Grün-Politikerin fordert ein Umdenken: "Gerade in herausfordernden Zeiten sollte die Regierung mit gutem Beispiel vorangehen. Ich hoffe, sie besinnt sich noch auf ihre eigenen Ansprüche", sagt sie im "Heute"-Gespräch.
Was Zadić in Zeiten des Spardrucks ebenfalls sauer aufstößt: Die Regierung gönnt sich gleich in neun von 14 Ministerien einen Generalsekretär samt dazugehörigem Personal. Lediglich das Frauen-, Verkehrs-, Justiz- und Sozialministerium verzichten auf diese teuren Spitzenposten. Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) verwies in ihrer Anfragebeantwortung auf das Bundeskanzleramt, wo ihr Haus organisatorisch angehängt ist. Die Gesamtkosten blieben die meisten Ressorts in ihren Beantwortungen schuldig.
„Beim Regierungsapparat scheint Geld keine Rolle zu spielen.“Alma ZadićParteichef-Stellvertreterin und Ex-Justizministerin (Grüne)
Zadić zu "Heute": "Die Bevölkerung soll den Gürtel enger schnallen, für Familien, Kinder und den Klimaschutz wird das Budget zusammengestrichen. Die Regierung lebt währenddessen weiter auf großem Fuß. Denn beim Regierungsapparat scheint Geld keine Rolle zu spielen." Das sei "zutiefst widersprüchlich".
Trotz öffentlicher Versprechen, die Verwaltung zu verschlanken und effizienter zu gestalten, entwickle sich die Realität genau in die entgegengesetzte Richtung. "Das Gerede von Entbürokratisierung ist reine Rhetorik – die Praxis zeigt ein ganz anderes Bild. Die große Kritik von Rechnungshof und Zivilgesellschaft an der Rolle der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre ignoriert die Regierung", ist die Ex-Ministerin erbost.
